Swiss Administrative Zoo

Dilbert

2008-01-22T16:55:00.001+01:00

This is the end

2008-01-19T17:38:00.000+01:00

Nach 156 Einträgen und fast zwei Jahren bloggen verabschiede ich mich jetzt. Ich wechsle per 1. Februar als Direktor ins Bundesamt für Metrologie METAS und werde mich nun dort dem 2. statt dem 3. Kreis widmen.

Bundesrat wählt sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA

2008-01-19T16:34:00.001+01:00

Bern, 16.01.2008 (EFD) - Der Bundesrat hat heute Mittwoch das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner (Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK), als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert (Mitglied der EBK). Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.
Das FINMAG sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) in einer Behörde vor, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Namen FINMA tragen wird. Mit der heute beschlossenen Teilinkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Februar 2008 erlangt die FINMA eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann damit jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde zwingend erforderlich sind. Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt erst mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.
Der heute gewählte VR FINMA verantwortet die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite, erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen, beschliesst Rundschreiben, überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für die interne Kontrolle. Zudem entscheidet der VR FINMA unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors. Diese Position wurde Ende 2007 öffentlich ausgeschrieben.
Laut Gesetz besteht der VR FINMA aus sieben bis neun Mitgliedern. Die Eidgenössischen Räte haben explizit festgelegt, dass bei der Wahl der Mitglieder auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu achten ist. Nach Artikel 11 Absatz 2 FINMAG hat der Bundesrat zudem für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Fachbereiche im Verwaltungsrat zu sorgen. Die Zusammensetzung des VR FINMA sollte daher die verschiedenen Fachbereiche (Banken, Versicherungen, kollektive Kapitalanlagen, Börsen, Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz etc.) abdecken. Schliesslich müssen im Verwaltungsrat Kenntnisse über die Prüfung der Beaufsichtigten vorhanden sowie die Wissenschaft vertreten sein.
Auf Antrag des EFD hat der Bundesrat für das Übergangsjahr 2008 vorerst sieben Mitglieder in den VR FINMA gewählt. Im Herbst dieses Jahres soll das Gremium mit einer Ergänzungswahl um zwei Mitglieder vergrössert werden. Bis dahin wird die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA gewählt sein. In Kenntnis dieser Person wird es möglich sein, eine für alle Interessengruppen ausgewogene Lösung zu finden.
Die Mitglieder des VR FINMA erhalten für ihre Tätigkeit die folgenden Jahrespauschalen: Präsident 320'000.- Franken (100 Prozent Arbeitsbelastung), Vizepräsident 100'000.- Franken (35 Prozent Arbeitsbelastung), übrige Mitglieder 80'000.- Franken (25 Prozent Arbeitsbelastung). Die Arbeit der Mitglieder des VR FINMA, die gleichzeitig der EBK angehören, wird im Übergangsjahr 2008 nur mit der neuen Jahrespauschale entschädigt. Eine Doppelentschädigung erachtet der Bundesrat als nicht gerechtfertigt.
Dem VR FINMA gehören an:
als Präsident:
Eugen Haltiner, 1948, Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK
als Vizepräsident:
Peter V. Eckert, 1945, Mitglied der EBK
als Mitglieder:
Anne Héritier Lachat, 1950, Mitglied der EBK
Charles Pictet, 1945, Mitglied der EBK
Sabine Kilgus, 1958, Mitglied der EBK (neu)
Bruno Porro, 1945, früherer Chief Risk Officer der Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft
Prof. Jean-Baptiste Zufferey, 1960, Vizepräsident der EBK

Literaturhinweis: Aufsicht und Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten des Bundes

2007-12-21T19:11:00.000+01:00

Von Boris Burri ist eine Diplomarbeit zum Thema "Aufsicht und Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten des Bundes" erschienen.

Verwaltungsreform und 3. Kreis

2007-12-15T07:58:00.000+01:00

Der Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Juli 2007 kann man folgende Informationen zum 3. Kreis entnehmen:

Überprüfung Transfer des Instituts für Rechtsvergleichung SIR in den 3. Kreis
Ziel: Transfer des Instituts SIR in den 3. Kreis.
Stand: Botschaft Anpassung SIR liegt Mitte 2008 vor.

Museumspolitik
Ziel: Überprüfung der Museumspolitik des Bundes (strategische und konzeptionelle Grundlage, Vorgaben).
Stand: Bericht über die Museumspolitik des Bundes ist vom Bundesrat verabschiedet; Erkenntnisse wurden in die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes integriert. Botschaft ist in parlamentarischer Behandlung.

FINMA: Position des Direktors oder der Direktorin wird ausgeschrieben

2007-12-15T07:39:00.001+01:00

Nachstehende Pressemitteilung wurde gestern veröffentlicht. Die darin erwähnte Stelle wurde etwa hier ausgeschrieben:

Die Position des Direktors oder der Direktorin für die zu schaffende Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA wird ab [15. Dezember 2007] öffentlich ausgeschrieben. Der Direktor oder die Direktorin wird ab 2009 die Führung der laufenden Geschäfte und die Weiterentwicklung der FINMA verantworten. 2008 wird der Direktor oder die Direktorin für den organisatorischen Aufbau der neuen Behörde zuständig sein.

Anfang 2008 wird der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Finanzdepartementes den Verwaltungsrat der neu zu schaffenden Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA wählen. Gleichzeitig mit der Wahl des Verwaltungsrates soll eine Teilinkraftsetzung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FINMAG erfolgen. Die FINMA erlangt damit eigene Rechtspersönlichkeit und kann jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde erforderlich sind.

Der Verwaltungsrat wird als erstes wichtiges Geschäft über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors der FINMA zu entscheiden haben. Der Personalentscheid des Verwaltungsrats wird anschliessend dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.

Anspruchsvolles Amt

Um die für das anspruchsvolle Amt des Direktors oder der Direktorin der FINMA geeignete Persönlichkeit zu finden, wird die Position öffentlich ausgeschrieben. Damit der Aufbau der Behörde von den zukünftigen Verantwortungsträgern selbst vorangetrieben werden kann, schreibt der Steuerungsausschuss des Projektes FINMA die Position bereits jetzt öffentlich aus. So kann der Verwaltungsrat nach seiner Wahl das Geschäft unverzüglich angehen. Mit der Begleitung der Ausschreibung wurde mit der spezialisierten Beratungsfirma Egon Zehnder International ein neutraler Aussenstehender betraut. Das Unternehmen bereitet die Bewerbungen zu Handen des Verwaltungsrates der FINMA vor.

FINMA am 1. Januar 2009 operativ

Das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in einer Behörde vor. Die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird den Namen FINMA tragen.
Der Verwaltungsrat der FINMA wird sich aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern zusammensetzen, die von den Beaufsichtigten unabhängig zu sein haben. Der Verwaltungsrat wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er verantwortet insbesondere die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates. Der Direktor oder die Direktorin der FINMA verantwortet gegenüber dem Verwaltungsrat die Umsetzung der strategischen Ziele sowie die Führung der laufenden Geschäfte der künftigen Behörde.

Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.

Primatwechsel auch für den 3. Kreis

2007-12-08T10:43:00.000+01:00

Bekanntlich stellt Publica per 1. Juli 2008 vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um. Davon sind auch diejenigen Einheiten des 3. Kreises betroffen, welche bei der Publica (zwangs-)versichert sind. Es sind dies: das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung, die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde, das Institut für Geistiges Eigentum und Swissmedic.

Da Publica über kein eigenständiges Personalstatut verfügt, war für sie kein besonderer Entscheid des Bundesrates und v.a. kein eigener Anschlussvertrag notwendig.

Die SERV ist nicht betroffen, da das Personal der Vorgänger-Geschäftsstelle
Exportrisikogarantie (ERG) mit privatrechtlichem Vertrag beim Verband Schweizerischer Maschinenindustrieller angestellt und auch der dortigen Pensionskasse angegliedert war. Entsprechend wurde es weder öffentlich-rechtlich angestellt noch der Publica angeschlossen.

Sobald ENSI, FINMA und SNM Rechtspersönlichkeit erlangt haben, müsse auch sie analoge Verträge abschliessen. "Müssen" ist hier wörtlich zu verstehen, da -- etwa im Unterschied zum IGE -- für sie kein Austritt aus der Publica möglich ist (vgl. Art. 10 und 23 Abs. 1 Bst. b ENSIG, Art. 13 Abs. 4 und 60 Abs. 1 Bst. b FINMAG, Art. 14 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Bst. b E-MSG; im MSG sogar ausdrücklich: "Das SNM darf nicht aus der Pensionskasse des Bundes austreten").

Organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Schweizerischen Landesmuseums

2007-12-08T10:37:00.000+01:00

In VPB 2007.16 ist ein Gutachten der BK über die organisationsrechtliche Stellung des Schweizerischen Landesmuseums (SLM) enthalten. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass das SLM heute weder eine Abteilung des BAK noch ein eigenständiges Bundesamt ist. Die heutige Stellung ist, dass es "wie ein Bundesamt behandelte Einheit" ist.

Mit der Umwandlung ins Schweizerische Nationalmuseum wird hier Klarheit geschaffen werden.

Bezüge des EHB-Rats 2006

2007-12-01T11:08:00.000+01:00

Dem Reporting des Bundes über die Entschädigungen der ausserparlamentarischen Kommissionen kann man folgende Werte für den EHB-Rat entnehmen:

16 Mitglieder
1 Plenarsitzung im Jahr 2006
Taggeld für Mitglieder und Präsident von CHF 100
Erstattung der eff. Fahrtspesen
totaler Aufwand 2006: CHF 1'121

Andere Einheiten des 3. Kreises finden sich nicht in diesem Bericht, denn noch immer wird einzig der EHB-Rat als Verwaltungskommission und nicht als Leitungsorgan angesehen.

Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) tritt in Kraft

2007-11-24T10:43:00.000+01:00

Wie man AS 2007 5635 entnehmen kann, tritt das ENSIG am 1. Januar 2009 in Kraft. Die organisatorischen Bestimmungen des ENSIG dagegen bereits am 1. Januar 2008, damit das ENSI mit den notwendigen Vorbereitungsarbeiten beginnen kann.

Interview mit dem neuen Swissmedic Direktor

2007-11-17T07:30:00.000+01:00

Im Tages-Anzeiger vom 17. November 2007 ist ein Interview mit dem neuen Direktor vobn Swissmedic, Jürg Schnetzer, erschienen.

Neue Direktorin des Hochschulinstitutes für Berufsbildung

2007-11-07T11:00:00.001+01:00

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Frau Dalia Schipper zur neuen Direktorin des Eidgenössischen Hochschulinstitutes für Berufsbildung (EHB) ernannt. Frau Schipper leitete das Hochschulinstitut seit April dieses Jahres ad interim als stellvertretende Direktorin.
Frau Dalia Schipper ist seit dem 1.9.2006 als nationale Leiterin Weiterbildung und Mitglied der Hochschulleitung für das EHB tätig. Davor leitete sie die Abteilung Fachhochschulen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Frau Schipper studierte allgemeine und historische Pädagogik an den Universitäten Bern und Basel und promovierte 2003 an der Universität Zürich.

Konsolidierte Rechnung Bund: Einführung auf 2009 geplant

2007-10-31T14:34:00.001+01:00

Ab dem Rechnungsjahr 2009 wird der Bund erstmals eine konsolidierte Rechnung vorlegen. Dies bedeutet nach der Einführung des neuen Rechnungsmodells (NRM) einen weiteren Schritt im Ausbau der Berichterstattung des Bundes. Die konsolidierte Rechnung wird sich bezüglich Bilanzierung, Bewertung und finanzieller Berichterstattung an internationalen Rechnungslegungs-Standards ausrichten. Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung für diese Marschrichtung ausgesprochen; konkrete Entscheide wird er voraussichtlich im nächsten Frühjahr treffen.
In einem ersten Schritt sollen neben dem Stammhaus Bund verschiedene ausgelagerte Organisationseinheiten konsolidiert werden. Davon betroffen sind der Bereich der Eidg. Technischen Hochschulen, die Eidg. Alkoholverwaltung, das Institut für geistiges Eigentum, das Schweiz. Heilmittelinstitut (Swissmedic), die Eidg. Finanzmarktaufsicht, die Schweiz. Exportrisikoversicherung, das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung, das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat, die Schweiz. Exportrisikoversicherung, das Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung sowie der Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) und der Infrastrukturfonds.
Auf den Einbezug von weiteren vom Bund beherrschten Organisationen in die Konsolidierung wird zum heutigen Zeitpunkt verzichtet. Dazu gehören namentlich die Ausgleichsfonds der AHV und der Arbeitslosenversicherung sowie die grossen Unternehmen des Bundes (SBB, Post, Swisscom, Ruag, Skyguide). Es sollen zuerst Erfahrungen mit der Konsolidierung von verwaltungsnahen Einheiten gesammelt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird in einem zweiten Schritt ein eventueller Ausbau des Konsolidierungskreises geprüft.

Weisung des EHRA an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister

2007-10-28T16:03:00.000+01:00

Für die meisten 3. Kreisler ist die Eidg. Finanzkontrolle Revisionsstelle. Unter der neuen Handelsregisterverordnung besteht die Verpflichtung, die Revisionsstelle ins Handelsregister einzutragen. Aus diesem Grund verdient die Weisung hier ihren Abdruck:

Weisung betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister

Nach Art. 730 Abs. 3 OR können Finanzkontrollen der öffentlichen Hand als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforderungen des Obligationenrechts erfüllen. Nach Art. 6 Abs. 2 RAG werden sie von der Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsunternehmen zugelassen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Für die Zulassung von Revisionsunternehmen wird unter anderem die Eintragung im Handelsregister vorausgesetzt (s. Art. 2 Bst. b RAG).
Finanzkontrollen der öffentlichen Hand können als Institute des öffentlichen Rechts im Sinne der Handelsregisterverordnung ins Handelsregister eingetragen werden, sofern es sich um organisatorisch verselbständigte Einrichtungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinde handelt. Dabei bleibt unerheblich, ob sie als juristische Person ausgestaltet sind oder nicht (Art. 10 Abs. 1 Bst. k HRegV bzw. Art. 2 Bst. a Ziff. 13 E HRegV i.V.m. Art. 2 Bst. d. FusG).
Für die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister sind dem Handelsregisteramt die folgenden Belege einzureichen:
- Hinweise auf die massgebenden Rechtsgrundlagen der Finanzkontrolle sowie gegebenenfalls auf Beschlüsse über ihre Errichtung;
- die Verfügungen oder Protokollauszüge über die Ernennung der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der zur Vertretung berechtigten Personen (sowie gegebenenfalls über die Bezeichnung der Revisionsstelle);
- weitere nach den Umständen erforderliche Belege (so allfällige Statuten).
Die Eintragung einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand lautet wie folgt:
"Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], Institut des öffentlichen Rechts, CH-020.1.234.567-8; Adresse: […]; rechtliche Grundlagen: Art. [...] [Kantonsverfassung/Gesetz/Dekret/Verordnung]; Errichtungsdatum: [...] [falls bekannt]; Statutendatum [...] [falls Statuten bestehen]; Zweck: Finanzkontrolle und Erbringen von Revisionsdienstleistungen; Eingetragene Personen: [Name, Vorname, Heimatort, Wohnsitz, Funktion, gegebenenfalls Zeichnungsberechtigung]; Revisionsstelle: [...] [falls eine solche besteht]."
Gesellschaften, Stiftungen und andere Rechtseinheiten können eine Finanzkontrolle der öffentlichen Hand als Revisionsstelle ins Handelsregister eintragen lassen, sofern diese die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
Das Handelsregisteramt klärt durch Einsichtnahme in das Register der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (http://register.revisionsaufsichtsbehoerde.ch/search.aspx?lg=de) ab, ob die Finanzkontrolle als Revisionsunternehmen zugelassen ist (s. Art. 727b Abs. 2 und 727c i.V.m. 730 Abs. 3 OR).
Die Finanzkontrolle darf nicht als Revisionsstelle eingetragen werden, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken (s. Art. 728 und 729 i.V.m. 730 Abs. 3 OR).
Die Eintragung einer Finanzkontrolle als Revisionsstelle lautet wie folgt:
"Regionalspital Ostmittelland AG, in [...],CH-020.9.876.543-2; Betrieb eines Spitals, [...]; Eingetragene Personen: Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], Revisionsstelle."
Finanzkontrollen der öffentlichen Hand können nicht Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften sein (Art. 6 Abs. 2 RAG i.V.m. Art. 727b Abs. 1 OR). Es ist den Handelsregisterämtern aber nicht in allen Fällen möglich festzustellen, ob eine Gesellschaft als Publikumsgesellschaft im Sinne von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR gilt. Die entsprechende Vorschrift wird daher nicht durch die Handelsregisterbehörden, sondern durch die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde durchgesetzt.
Die Mitarbeiter von Finanzkontrollen können nach Art. 730 Abs. 3 OR ebenfalls als Revisionsstelle eingetragen werden, sofern sie (persönlich) von der Revisionsaufsicht zugelassen sind und keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken. Die Eintragung lautet diesfalls wie folgt:
"Regionalspital Ostmittelland AG, in [...],CH-020.9.876.543-2; Betrieb eines Spitals, [...]; Eingetragene Personen: Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], vertreten durch [Peter Muster], Revisionsstelle."

Kaderlohnreporting 2006 veröffentlicht

2007-10-27T16:06:00.000+02:00

Hier.

Totalrevidierte HRegV

2007-10-20T17:42:00.000+02:00

Wie bereits berichtet, betrifft die totalrevidierte HRegV auch den 3. Kreis (dort erfasst unter dem Begriff "Institute des öffentlichen Rechts"):

12. Kapitel: Art. 106 bis 108
Art. 120: Ausschluss, dass Institute des öffentlichen Rechts als Leitungs- oder Verwaltungsorgane eingetragen werden
Art. 145: Fusion

Art. 171 Bst. e kann man entnehmen, dass es eine "Weisung des EHRA vom 12. Oktober 2007 an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister" gibt. Da die EFK häufig Revisionsstelle im 3. Kreis ist, ist dieses Kreisschreiben von Interesse. Leider ist es im Web noch nicht erhältlich.

ENSI-Rat gewählt

2007-10-20T17:40:00.000+02:00

Der ENSI-Rat ist für die Führung des ENSI verantwortlich. Er wählt die Geschäftsleitung des ENSI und legt die strategischen Ziele fest. Dazu gehören namentlich die zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkte sowie die Personal- und Ressourcenplanung.

In den ENSI-Rat gewählt wurden:

Peter Hufschmied (Präsident): Dr. sc. techn., dipl. Ing. ETH (Geologie), selbständig
Anne Eckhardt Scheck (Vizepräsidentin): Dr. sc. nat., Biophysikerin, selbständig
Horst-Michael Prasser: Professor für Kernenergiesysteme an der ETH Zürich
Hans-Jürgen Pfeiffer: Dr. rer. nat., Physiker, Leiter der Abteilung Strahlenschutz, Notfallplanung und Organisation der HSK (bis 30. November 2007)
Jürg V. Schmid: Pilot, Leiter Safety Management Division von Skyguide
Pierre Steiner: Elektroingenieur, selbständiger Berater

Neue Entlöhnungsrichtlinien des Bundes

2007-10-15T16:56:00.000+02:00

Aus der on-line Ausgabe der NZZ:

Der Verwaltungsrat beschloss am Montag zudem, dass seine Mitglieder künftig unbefristet auf Sitzungsgelder verzichteten. Auch dies sei ein Signal an das Personal und an den Verhandlungspartner SSM, so Münch. Die geplante Erhöhung der Verwaltungsratshonorare der SRG sind in den vergangenen Wochen von verschiedener Seite kritisiert worden. Der SRG-Zentralrat hat die Gehaltserhöhung allerdings schon im Juni beschlossen. Die SRG wartet aber auf die neuen Richtlinien des Bundesrats für die bundesnahen Betriebe, bevor die Beschlüsse in Kraft gesetzt werden.

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

2007-10-13T14:08:00.000+02:00

Im Bundesblatt sind Botschaft und Entwurf zu einer Revision des RVOG veröffentlicht worden. Besonders hinzuweisen ist auf Art. 57e Abs. 2 und 3:

2 [Die ausserparlamentarischen Kommissionen] müssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein.
3 Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.

Siehe auch meinen früheren Post.

FINMA-Umsetzung beginnt

2007-10-13T14:01:00.000+02:00

Die Referendumsfrist für das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit kann die Errichtung der Eidgenössischen. Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Angriff genommen werden. Die FINMA soll auf den 1. Januar 2009 hin operativ tätig werden. Dafür sind 2008 Vorarbeiten zu leisten. Anfang des nächsten Jahres wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wählen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch eine Teilinkraftsetzung des FINMAG vorgesehen.

Nach Verabschiedung des neuen Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) durch die eidgenössischen Räte im Juni 2007 ist die Referendumsfrist per 11. Oktober 2007 unbenützt abgelaufen. Das FINMAG sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in einer Behörde vor, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Namen FINMA tragen wird.
Anfang 2008 wird der Bundesrat auf Antrag des EFD den Verwaltungsrat der FINMA wählen. Dieser wird sich aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern zusammensetzen, die von den Beaufsichtigten unabhängig zu sein haben. Der Verwaltungsrat wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er verantwortet die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite, erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen, beschliesst Rundschreiben, überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für die interne Kontrolle. Zudem entscheidet der Verwaltungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors. Diese Position wird 2008 öffentlich ausgeschrieben.
Gleichzeitig mit der Wahl des Verwaltungsrates soll zudem eine Teilinkraftsetzung des FINMAG erfolgen. Die FINMA erlangt damit eigene Rechtspersönlichkeit und kann jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde zwingend erforderlich sind.
Nicht von dieser Teilinkraftsetzung betroffen ist die operative Aufsichtstätigkeit der drei betroffenen Behörden. Diese bleibt bis zur vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG vollumfänglich der EBK, dem BPV und der Kst GwG vorbehalten.Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.

Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes

2007-09-29T10:41:00.000+02:00

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Schaffung einer neuen Anstalt im 3. Kreis mit dem Namen Schweizerisches Nationalmuseum (SNM) verabschiedet.

Das neue Bundesgesetz über die Sammlungen und Museen des Bundes (MSG) lehnt sich bezüglich der klassischen 3. Kreis-Regeln stark an seine Vorgängererlasse an. Besonders hinzuweisen ist hier aber auf 5. Abschnitt "Wahrung der Bundesinteressen", der ein unmittelbarer ausfluss aus dem Corporate Governance-Bericht ist:

5. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
Art. 21 Aufsicht
1 Das SNM untersteht der Aufsicht des Bundesrats.
2 Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere durch die Wahl des Museumsrats, die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie durch die Entlastung des Museumsrats aus.

Art. 22 Strategische Ziele
1 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des SNM fest. Er sorgt dafür, dass der Museumsrat vorher angehört wird.
2 Er überprüft jährlich die Erreichung der strategischen Ziele gestützt auf den Bericht des Museumsrats und allfällige weitere Abklärungen.

Interessant ist ausserdem, dass das SNM ausdrücklich dem Geltungsbereich des BoeB unterstellt wird.

Formelle Bereinigungen (?) im 3. Kreis (2. Teil)

2007-09-29T10:32:00.000+02:00

(siehe auch meinen früheren Post)

In der AS wurde die Verordnung vom 22. August 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2007 4477) publiziert. Dort lesen wir etwa, dass in der IGE-PersV einige Artikel gestrichen oder an übergeordnetes Recht angepasst wurden.

In eigener Sache: Direktor METAS

2007-09-15T09:54:00.001+02:00

Ich bin vergangenen Mittwoch vom Bundesrat zum neuen Direktor des Bundesamts für Metrologie gewählt worden. Ich werde mein neues Amt am 1. Februar 2008 antreten. Damit wechsle ich auch vom 3. in den 2. Kreis. Ob ich diesen Blog fortführe, ist noch offen. Falls jemand an einer Übernahme interessiert ist, so soll sie / er sich doch bitte bei mir melden (christian [ät] familie-bock [punkt] ch).

SUVA: Wahlrecht der öffentlichen Hand

2007-09-15T09:47:00.000+02:00

Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des UVG veröffentlicht. Dabei hat sich gezeigt, dass bezüglich des neu einzuführenden Wahlrecht der öffentlichen Hand (vgl. meine früheren Posts) Uneinigkeit besteht (siehe Vernehmlassungsbericht S. 21 f. und 33).

SERV: Der Bundesrat genehmigt die Strategischen Ziele, die Eröffnungsbilanz und das Inventar

2007-09-15T09:43:00.000+02:00

Der Bundesrat hat am 12. September 2007 die Strategischen Ziele 2007 - 2010 sowie die Eröffnungsbilanz und das Inventar der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt.

Die SERV hat am 1. Januar 2007 den operativen Betrieb als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes aufgenommen. Sie hat dazu die Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten der bisherigen Exportrisikogarantie (ERG) übernommen.
Die Strategischen Ziele konkretisieren den gesetzlichen Auftrag der SERV für 4 Jahre und stellen ein wichtiges Steuerungsinstrument des Bundes dar. Sie beinhalten Strategische Schwerpunkte, Entwicklungsschwerpunkte sowie Besondere Bestimmungen zu ausgewählten Themen.
Im weiteren hat der Bundesrat die Eröffnungsbilanz und das Inventar per 1. Januar 2007 genehmigt. Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz bildete die Schlussbilanz des Fonds für die ERG per 31.12.2006. Die vom Verwaltungsrat der SERV festgelegten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze der Eröffnungsbilanz lehnen sich an allgemein anerkannte Standards an, erfüllen die Finanzhaushaltsbestimmungen des Bundes und sind im Anhang der Jahresrechnung offen zu legen. Die Eröffnungsbilanz der SERV wird mit dem Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht werden. Damit verfügt die SERV nun über alle notwendigen Grundlagen für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit.
Für Schweizer Exporteure besteht seit dem 1. Januar 2007 die Möglichkeit, bei Exportgeschäften zusätzlich zum politischen und Transferrisiko auch das private Käuferrisiko abzusichern. Ziel der SERV bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Förderung des Exports von Schweizer Unternehmungen.

Neuwahl der obersten Leitungsorgane Ende November

2007-09-15T09:38:00.000+02:00

Einer Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass die Neuwahl der obersten Leitungsorgane Ende November 2007 erfolgen wird.

Personensicherheitsprüfungen von Direktoren im 3. Kreis

2007-09-15T08:28:00.000+02:00

Auch der 3. Kreis untersteht der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV). Gemäss dessen Anhang 1 sind von der Personensicherheitsprüfung nur die Direktoren und Stv. Direktoren folgender Einheiten ausgenommen:

IGE
PUBLICA

Ob eine Sicherheitsüberprüfung fürs EHB wirklich notwendig ist?

OR für den 3. Kreis?

2007-09-08T10:45:00.001+02:00

Bundesrat März hat anlässlich der Medienkonferenz vom 29. August 2007 einige interessante Bemerkungen zum Einsatz des OR als Personalrecht für den 3. Kreis gemacht (hör-/sehbar ab 25'30"). Gemäss Bundesrat Merz bietet sich das OR als Personalrecht (verbunden mit einem GAV) dort an, wo Einheiten des 3. Kreises nahe bei den Märkten sind.
Bereits heute sind das Personal der SERV und der RAB nach OR angestellt.

Neubestellung der Leitungsorgane im 3. Kreis

2007-09-08T10:42:00.000+02:00

Alle Leitungsorgane von Einheiten im 3. Kreis (Verwaltungsrat, Institutsrat, ...) müssen per 1. Januar 2008 neu bestellt werden. Informationen zu diesem Verfahren finden sich hier.

Angeschlossene Organisationen an PUBLICA

2007-09-08T10:37:00.000+02:00

Fast alle Einheiten des 3. Kreises haben resp. müssen ihr Personal bei PUBLICA versichern. Der Bundesrat hat nun die Verordnung vom 29. August 2001 über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen (Verordnung angeschlossene Organisationen; SR 172.222.011) dahingehend ergänzt, dass die Anschlussverträge im Hinblick auf den vorgesehenen Primatwechsel per 1. Juli 2008 aufgelöst werden können.

Formelle Bereinigungen (?) im 3. Kreis

2007-09-08T10:28:00.000+02:00

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechts vorgestellt. Davon betroffen ist auch das IGEG, dessen Art. 18 aufgehoben wird (Art. 18 IGEG legt fest, dass das Institut an die Stelle des Bundesamtes für geistiges Eigentum tritt, dass es das bisherige Inventar des Bundesamtes zu Eigentum erhält, dass die Dienstverhältnisse bis spätestens auf den 1. Januar 1997 zu den bestehenden Bedingungen dem neuen Personalrecht unterstellt werden und dass Gebühren und Entgelte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden sind, sich nach altem Recht bestimmen).

In diesem Zusammenhang fragt man sich, warum Swissmedic seinen Art. 92 HMG noch immer benötigt.

Literaturhinweis: Das neue Revisionsrecht auf der Zielgeraden

2007-08-25T10:29:00.000+02:00

In Der Schweizer Treuhänder 2007, S. 502 ff. ist ein Artikel von Frank Schneider und Reto Sanwald über die RAB erschienen.

An dieser Stelle sei off-topic dem Schweizer Treuhänder gedankt, dass er alle Ausgaben kostenlos ins Netz stellt!

RAB nimmt ihre Tätigkeiten am 1. September 2007 auf

2007-08-25T09:17:00.000+02:00

Die RAB nimmt am 1. September 2007 ihre Tätigkeiten auf.

Weitere Informationen:

Datenschutz im 3. Kreis

2007-08-25T09:05:00.000+02:00

Zufällig bin ich über die Verordnung vom 3. Juli 2001 über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung (SR 172.220.111.4) gestolpert. Die Verordnung regelt die Bearbeitung der Personendaten von Angestellten, von ehemaligen Angestellten sowie von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern der Bundesverwaltung. Gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 gilt sie mit Ausnahme der Verwaltungseinheiten der dezentralisierten Bundesverwaltung, die dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) angegliedert sind, und des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum für alle Verwaltungseinheiten nach dem Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Diese verunglückte Formulierung führt dazu, dass aus dem 3. Kreis nur das IGE und Swissmedic (da dem EDI angegliedert) nicht erfasst werden.

Für diese beiden 3. Kreisler gelten die datenschutzrechtlichen Vorschriften des DSG und ihrer Personalverordnungen (etwa Art. 24 Bst. d IGE-PersV, Art. 27-33 Swissmedic-PersV).

FINMA neu im 3. Kreis

2007-08-04T14:01:00.000+02:00

Nach der Zustimmung durch National- und Ständerat läuft nun die Referendumsfrist gegen das
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Es muss als eher unwahrscheinlich angesehen werden, dass das Referendum tatsächlich ergriffen wird.

Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

FINMA organisiert sich selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance
und wirtschaftlicher Betriebsführung (Art. 4 Abs. 3).
Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat. Er achtet dabei auf eine angemessene
Vertretung beider Geschlechter (Art. 9 Abs. 3).
Das FINMA-Personal ist zwingend bei PUBLICA versichert (Art. 13 Abs. 4).
Die FINMA bildet innert angemessener Frist für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit
Reserven im Umfang eines Jahresbudgets (Art. 16).
Alle Arbeitsverhältnisse gehgen auf FINMA über. Es besteht aber kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs und der organisatorischen Einordnung; hingegen besteht während der Dauer eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn. Bewerbungsverfahren werden nur dann durchgeführt, wenn es sich aufgrund einer Neuorganisation oder des Vorhandenseins mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten als notwendig erweist. Die FINMA bemüht sich, Umstrukturierungen sozialverträglich auszugestalten (Art. 59).

ENSI neu im 3. Kreis

2007-08-04T13:54:00.000+02:00

Nach der Zustimmung durch National- und Ständerat läuft nun die Referendumsfrist gegen das
Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. Es muss als eher unwahrscheinlich angesehen werden, dass das Referendum tatsächlich ergriffen wird.

Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

Gemäss Art. 1 Abs. 3 wird es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der nuklearen Sicherheit ist aber bei der Aufgabenerfüllung Vorrang gegenüber finanziellen Aspekten einzuräumen.
Das ENSI-Personal ist zwingend bei PUBLICA versichert (Art. 10).
Die Reserven für die Deckung von Verlustrisiken betragen mindestens einen
Drittel des Jahresbudgets. Übersteigen die Reserven die Höhe eines Jahresbudgets, so sind die Gebühren und die Aufsichtsabgaben zu senken (Art. 14).
Mit einer Änderung von Art. 2 Abs. 1 Bst. e wird ENSI (entgegen etwa dem IGE) dem BoeB unterstellt.

Der Bundesrat wählt Andreas Spillmann zum Direktor der Schweizerischen Landesmuseen

2007-08-04T13:49:00.000+02:00

Wie nicht anders erwartet hat der Bundesrat den bisherigen ad interim Direktor der Schweizerischen Landesmuseen nun zum ordentlichen Direktor gewählt. Gratulation! Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass Herr Spillmann auch das 3. Kreis Amt führen wird.

Und auch die FINMA kommt

2007-06-08T07:38:00.000+02:00

Der Ständerat hat am 7. Juni 2007 mit 28:0 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) gutgeheissen. Siehe auch die Berichterstattung in der NZZ.

Das ENSI kommt

2007-06-06T07:41:00.000+02:00

Der Nationalrat hat am 5. Juni 2007 mit 172:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat angenommen. Siehe auch die Berichterstattung im Tagi.

Finanzkontrolle als Revisionsstelle?

2007-05-12T13:15:00.000+02:00

In einer in Reprax 3/2006, S. 21 ff. veröffentlichen Stellungnahme des Eidg. Amtes für das Handelsregister (EHRA) ist die Frage beantwortet worden, ob und wie eine Finanzkontrolle als Revisionsstelle in Handelsregister eingetragen werden kann.
Obschon sich die Stellungnahme auf eine kantonale Finanzkontrolle und eine kantonale Spitäler-AG bezog, ist das Ergebnis auch für den 3. Kreis von Interesse.

Das EHRA betonte zunächst, dass die Revisionsstelle von den Aktionären unabhängig zu sein habe. Es ging dabei der Frage nach, ob es für die Unabhängigkeit genügt, wenn der Chef der Finanzkontrolle vom Parlament gewählt wird und ihn die Regierung nicht ohne Zustimmung des Parlaments entheben könne.
Dies entspricht der Regelung in Art. 1 und 2 FKG.

Weiter muss die Revisionsstelle vom Verwaltungsrat resp. dem obersten Leitungsorgan unabhängig sein. In casu nahmen Mitglieder der Regierung im Verwaltungsrat Einsitz. Im Bund steht dies nicht zur Diskussion und Mitgliedern des Parlaments ist dies ohnehin verboten.

Schliesslich ging das EHRA der Frage nach, ob die fehlende Rechtspersönlichkeit der Finanzkontrolle ein Problem darstellen könne. Dies wurde verneint, aber es wurde angefügt, dass der Eintrag auf "Kanton X, handelnd durch die Finanzkontrolle des Kantons X" lauten müsse.

Mit dem neuen Art. 730 Abs. 3 OR:

Finanzkontrollen der öffentlichen Hand oder deren Mitarbeiter können als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Die Vorschriften über die Unabhängigkeit gelten sinngemäss.

stellt sich die Frage ohnehin nicht mehr.

Jahresbericht EFK und FinDel wurden veröffentlicht

2007-05-12T13:01:00.000+02:00

Die Jahresberichte der EFK und der Finanzdelegation sind im Bundesblatt veröffentlicht worden. Sie beschäftigen sich auch mit der Aufsichtstätigkeit gegenüber dem 3. Kreis:

Eidg. Finanzkontrolle:

Swissmedic: S. 3292
Institut für Geistiges Eigentum: S. 3293

Die FinDel beschäftigt sich in ihrem Bericht mit Corporate Governance und der Eignerstrategie (S. 3330 ff.), der Entlöhnungspolitik (S. 3333 f.), der Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der Finanzdelegation regelt die Oberaufsicht und das Reporting betreffend die Personalpolitik des Bundes und der Unternehmungen des Bundes (S. 3335 ff.) und dem EHB (S. 3371 f.).

Landesmuseum sucht Direktor

2007-05-12T12:58:00.000+02:00

Das Schweizerische Landesmuseum -- bekanntlich demnächst im 3. Kreis -- sucht einen ~~neuen~~ Direktor. Wie man die Bewerbungsfrist von ganzen elf Tagen beurteilt, möchte ich meinen Lesern selber überlassen.

Anpassung des 3. Kreises an das Beitragsprimat der Publica

2007-05-02T20:01:00.000+02:00

Der Bundesrat hat heute rückwirkend auf den 1. Mai 2007 die Verordnung über das Paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (VPOB; nicht zu verwechseln mit dem VPOD) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung ergänzt die Personalverordnungen des IGE und von Swissmedic und weist dem EHB-Rat (im Falle von Swissmedic und des IGE ist dies das jeweilige Institut) eine neue Kompetenz zu. Im wesentlichen besagen die neuen Bestimmungen:

Das Institut regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für sein Vorsorgewerk. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest. Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen im paritätischen Organ die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein. Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.

Finanzfragen beim Corporate-Governance-Bericht sollen vertieft

2007-04-18T16:53:00.000+02:00

Die Finanzkommission des Nationalrats diskutierte den Bericht des Bundesrates zu Corporate-Governance. Sie würdigt den Bericht als gute Grundlage, will aber bestimmte Fragen betreffend die finanzielle Steuerung von ausgelagerten Einheiten des Bundes vertiefen. Orientiert wurde sie von der Finanzverwaltung über die wichtigsten sich stellenden Probleme bei der Eröffnungsbilanz und der Konsolidierten Rechnung. Die Finanzdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle stellten ihre Jahresberichte vor. Die Kommission ist sehr unbefriedigt über die Arbeiten betreffend die Verwaltungsreform und die Aufgabenüberprüfung. Sie verlangt vom Bundesrat diesbezüglich einen Bericht.

Corporate-Governance Bericht (06.072)
Zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission ist die Finanzkommission vorberatende Kommission für den Corporate-Governance-Bericht (06.072). Dieser gibt eine Auslegeordnung über die verschiedenen Arten von Staatsaufgaben und die Art und Weise, wie diese erfüllt werden.
Nach einer Anhörung von zwei Experten und einem Mitglied des ETH-Rates diskutierte die Kommission die Teile des Berichtes, welche sich mit Fragen des parlamentarischen Budgetrechts und der Finanzoberaufsicht befassen. Die Kommission würdigt den Bericht als wertvolle Grundlage, ortet aber auch Lücken. Gewisse Aspekte wurden im Bericht z.T. bewusst nicht vertieft, weil sie die Kompetenzen des Parlaments betreffen. So ist die Frage, wie das Parlament seine Budgethoheit bei den aus der Zentralverwaltung ausgelagerten Einheiten (z.B. Post oder RUAG) bewahren kann, zu wenig tief abgehandelt.
Die Kommission stellt bei ihrer Arbeit seit längerem fest, dass das Parlament Einfluss auf die finanzielle Steuerung der Einheiten, welche nicht mehr der Zentralverwaltung angehören, verloren hat. Für die Finanzkommission muss das parlamentarische Budgetrecht aber in allen Bereichen, in welchem Steuergelder zum Einsatz kommen, in adäquater Form gewahrt bleiben. Sie wird deshalb unter Beizug eines Experten, der mit der EFV zusammenarbeiten wird, diese Fragestellung weiter bearbeiten. Die Arbeiten sollen so weit wie möglich mit der Geschäftsprüfungskommission abgestimmt werden.

Konsolidierte Rechnung und Eröffnungsbilanz des Bundes
Vertreter der Finanzverwaltung und ein externer Experte orientierten über die wichtigsten sich stellenden Probleme bei der Eröffnungsbilanz und der Konsolidierung der Bundesrechnung. Bei Ersterer stellen sich wesentliche Fragen der Bewertung, so etwa die Einstellung der Vorsorgeverpflichtungen des Bundes in die Bilanz, die Bewertung der Liegenschaften oder die Übernahme und Bilanzierung der Nationalstrassen. Die Kommission beauftragte ihre Subkommission EFD, verschiedene Fragen zu vertiefen und der Kommission dann an der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

***

Das Unbehagen ob des Verlusts der Budgethoheit ist erst unlängst im Nationalrat anlässlich der Beratung des FINMAG zum Ausdruck gekommen.

Vernehmlassung zum Schweizerischen Nationalmuseum eröffnet

2007-04-11T17:13:00.000+02:00

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes und damit auch zum Schweizerischen Nationalmuseum (SNM) eröffnet. Highlights der Vorlage sind:

Artikel 8 regelt die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts. Hinzuweisen ist auf das Verbot der Quersubventionierung und das Gebot zur Erhebung marktgerechter Preise;
das Personal des SNM soll privatrechtlich angestellt werden;
unverständlich ist Artikel 14 abs. 5. Demnach ist -- wie im 3. Kreis üblich -- das Personal des SNM bei der Publica versichert. Zudem wird dem SNM ein Austritt aus der Publica untersagt. Als Begründung führt der erläuternde Bericht an: "Das Personal der Anstalt soll bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden. Es besteht eine Anschlusspflicht. Ein Austritt aus der Pensionskasse des Bundes ist damit nicht erlaubt." Diese Begründung ist falsch. Aus der Anschlusspflicht folgt eben kein Austrittsverbot. Gemäss dem neuen Art. 32a abs. 2 BPG ist ein solches Austrittsverbot aber zulässig: "Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA. Sie können ihr Personal bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern, wenn der Bundesrat sie dazu ermächtigt und die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen."
Für die gewerblichen Tätigkeiten ist das SNM steuerpflichtig!
Das SNM gilt als Arbeitgeber für die Rentenbezüger.

FK-S informiert sich über die Arbeiten zur konsolidierten Rechnung des Bundes

2007-04-11T17:07:00.000+02:00

Mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wurde die gesetzliche Grundlage für eine konsolidierte Rechnung des Bundes geschaffen. Geplant ist, dass dem Parlament im Jahre 2008 erstmals eine konsolidierte Rechnung des Bundes unterbreitet wird.

An ihrer Sitzung wurde die Kommission von den Vertretern der EFV und in Anwesenheit der Vertreter der EFK über den Stand der Arbeiten informiert. In der Diskussion klärte die Kommission insbesondere ab, wie die Umsetzung von Art. 55 des FHG auszugestalten ist, um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen dem Aufwand zur Erstellung der konsolidierten Rechnung und dem zu erwartenden Zusatznutzen für Parlament und Verwaltung erreichen zu können. Die im Plenum aufgeworfenen Fragen wurden von der zuständigen Subkommission entgegengenommen. In den bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung wird die Diskussion fortgesetzt und vertieft. Die Subkommission wird dem Plenum an seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse Bericht erstatten.

Die Absiucht des Bundes, bereits 2008 eine konsolidierte Rechnung vorzulegen, muss als äusserst ehrgeizig bezeichnet werden. Es ist zu befürchten, dass die Qualität der Daten zu wünschen übrig lässt. Dies gilt besonders dann, wenn der Bund für die Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen IAS 19 anwenden wird.

BG über das Landesmuseum kommt

2007-04-01T08:30:00.001+02:00

Die NZZaS berichtet: "Das Schweizerische Landesmuseum soll kleiner, dafür aber selbständig werden. Für kommende Woche hat der Bundesrat die Beratung des «Entwurfs zu einem Bundesgesetz über die Museumspolitik des Bundes» traktandiert, welche Kulturminister Pascal Couchepin letzten Sommer dem Parlament für März 2007 versprochen hat."

Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Finanzmarktaufsicht

2007-03-31T13:46:00.000+02:00

In einer Kolumne im Schweizer Treuhänder (2007, Nr.3, S. 178 f.) hat Ständerat Hannes Germann die geplante FINMA kommentiert. Namentlich kritisiert er, dass die FINMA der Budgethoheit des Parlaments entzogen wird. Er befürchtet, dass anstelle von Effizienzsteigerungen nur mehr Bürokratie entstehen könnte, was höhere Kontroll- und Aufsichtskosten nach sich ziehe.

IFRS FOR SMEs für den 3. Kreis?

2007-03-31T07:34:00.000+02:00

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich den Entwurf für ein deutlich reduziertes Set an Standards für KMU (SME) publiziert. In der Schweiz wenden aus dem 3. Kreis das IGE und immerhin fast Swissmedic (vgl. den Hinweis auf S. 11 der aktuellen Jahresrechnung) die International Financial Reporting Standards an.

Während in früheren Versionen die Anwendung der IFRS FOR SMEs für Unternehmen, die einen "essential public service" erbringen, generell ausgeschlossen war, wurde nunmehr auf diesen Ausschluss verzichtet. Der Grund war, dass in vielen Rechtsordnungen die Unternehmen (eben der 3. Kreis in der Schweiz) sehr klein sind und eben typische KMU sind (Basic for Conclusions on Draft IFRS for SEMs, no. 38).

Dass deswegen nun ein Boom auf die IFRS FOR SMEs stattfindet, darf aber ausgeschlossen werden. Viel eher werden sich die im Umfang vergleichbaren Swiss GAAP FER oder IPSAS anbieten.

WAK-S berät FINMAG

2007-03-30T15:17:00.000+02:00

"Die WAK ist damit einverstanden, die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Geldwäschereikontrollstelle in einer einzigen Aufsichtsbehörde (FINMA) zu vereinigen.
Im Detail folgte die Kommission weitgehend dem Erstrat. Im Gegensatz zu diesem will sie aber im Gesetz nicht explizit vorschreiben, dass im Verwaltungsrat beide Geschlechter angemessen vertreten sein müssen. Dies gelte als allgemeine Zielvorgabe ohnehin, sagte Germann.
Mit dem Erstrat entschied die WAK, die Mitarbeiter der FINMA seien öffentlich-rechtlich anzustellen. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat soll der Verwaltungsrat aber Vorschriften über Gehalt, Arbeitszeit, Treuepflicht und Kündigung erlassen können - dies vorab mit Blick auf die Anstellung von Spezialisten."

Institute des öffentlichen Rechts in der rev. HRegV

2007-03-29T12:36:00.000+02:00

Das Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer totalrevidierten Handelsregisterverordnung eröffnet. Dabei erfahren die Institute des öffentlichen Rechts eine genauere Regelung.

Institute des öffentlichen Rechts sind eintragungspflichtig, wenn sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Weiter kann das öffentliche Recht die Eintragung vorschreiben. Das geltende Recht regelt jedoch die Anmeldung, die Belege und den Inhalt der Eintragung nicht. Dies hat eine uneinheitliche Praxis in den Kantonen zur Folge. Die neue Handelsregisterverordnung schliesst diese Lücke und regelt die Modalitäten der Eintragung von Instituten des öffentlichen Rechts analog zu den Rechtseinheiten des Privatrechts (Art. 129 ff. E-HRegV).

Art. 129 Anmeldung und Belege
1 Mit der Anmeldung zur Eintragung eines Instituts des öffentlichen Rechts müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
a. die Rechtsgrundlagen und Beschlüsse des öffentlichen Rechts;
b. gegebenenfalls die Statuten;
c. die Verfügungen, Protokolle oder Protokollauszüge über die Ernennung der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der zur Vertretung berechtigten Personen sowie gegebenenfalls über die Bezeichnung einer Revisionsstelle;
d. die Erklärungen der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und gegebenenfalls der Revisionsstelle, dass sie ihre Wahl annehmen;
e. im Fall von Artikel 37 Absatz 3 die Bestätigung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er dem Institut des öffentlichen Rechts ein Rechtsdomizil am Ort ihres Sitzes gewährt.
2 Für Angaben, die bereits in andern Unterlagen festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

Art. 130 Inhalt des Eintrags
Bei Instituten des öffentlichen Rechts müssen ins Handelsregister eingetragen werden:
a. die Bezeichnung und die Identifikationsnummer;
b. der Sitz und das Rechtsdomizil;
c. die Rechtsform;
d. die Bezeichnung und das Datum der Rechtsgrundlagen und Beschlüsse des öffentlichen Rechts;
e. falls bekannt, das Datum der Errichtung des Instituts des öffentlichen Rechts;
f. falls Statuten bestehen, deren Datum;
g. der Zweck;
h. im Fall eines Dotationskapitals dessen Höhe;
i. bei besonderen Haftungsverhältnissen ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Belegen;
j. die Organisation;
k. die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans;
l. die weiteren zur Vertretung berechtigten Personen;
m. gegebenenfalls die Revisionsstelle.

Art. 131 Anwendbares Recht
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechtsformen des Privatrechts gelten auf die Institute des öffentlichen Rechts im Übrigen sinngemäss.

Schweizerische Landeswerbung: Nachwehen

2007-03-29T12:30:00.000+02:00

Nachdem der Bundesrat ursprünglich noch vorgeschlagen hatte, Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland zusammenzufassen und als Schweizerische Landeswerbung (Anstalt) in den 3. Kreis zu überführen, wurde dieses Vorhaben unlängst aufgegeben.

Nun schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die Organisation „Präsenz Schweiz“ vollständig ins Departement für auswärtige Angelegenheiten einzugliedern.

UREK-N: Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat unter Dach

2007-03-27T16:55:00.000+02:00

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat in der Fassung des Ständerates anzunehmen.

Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat ein. Das Gesetz bezweckt in erster Linie, die Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbehörden von denjenigen anderer Stellen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, wirksam zu trennen. Die Vorlage sieht die rechtliche Trennung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen - die durch das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) ersetzt wird - und des Bundesamts für Energie (BFE) vor. Die Kommission folgte den ständerätlichen Änderungen und sprach sich für die Einführung einer Qualitätssicherung des ENSI aus. Ausserdem unterstützt sie die Beibehaltung einer Kommission, die zuhanden des ENSI, des Departementes und des Bundesrates Beratungsaufgaben wahrnimmt und die heutige Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen ersetzt. Schliesslich sollen die Aufgaben der nuklearen Sicherung (insbesondere der Schutz vor Sabotage und Terrorakten) des BFE an das ENSI übertragen werden. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Rücktritt des EHB-Direktors

2007-03-27T16:53:00.000+02:00

Bern, 27.03.2007 (EVD) - Martin Wild-Näf, seit 1. Januar 2007 Direktor des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung EHB, hat seinen Rücktritt erklärt. Er wird das Institut nach erfolgreichem Abschluss der Aufbauphase Mitte Jahr verlassen und sich einer neuen Aufgabe zuwenden.
Herr Wild-Näf trat 1998 in das Schweizerische Institut für Berufspädagogik SIBP, ein Teil des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT, ein und nahm seit Mitte 2004 die Funktion des Stellvertretenden Direktors wahr. Vom 1. Januar bis Ende 2006 leitete er das SIBP. Seit Herbst 2005 war Martin Wild-Näf zusätzlich für den Aufbau des EHB verantwortlich, das am 1. Januar 2007 aus dem SIBP hervorging.
Der Präsident des EHB-Rates, Stefan Wolter, dankt Herrn Wild-Näf für seinen grossen Einsatz und die wertvolle Arbeit, die es dem EHB ermöglichen werden, sich auf einem soliden Fundament weiterzuentwickeln. Das EHB betreibt in Lugano und Lausanne Regionalinstitute. Die Stelle des EHB-Direktors wird ausgeschrieben; der Bundesrat wird den oder die Nachfolgerin von Martin Wild-Näf auf Antrag des EHB-Rates wählen.

Eidg. Finanzkontrolle (EFK) und 3. Kreis

2007-03-27T13:44:00.000+02:00

Die EFK hat sich in ihrem AuditLetter Nr. 8 vom März 2007 mit dem Verhältnis zum 3. Kreis befasst. Zum einen hält die EFK fest, dass sie bei allen Projekten betreffend Auslagerung von Bundesaufgaben systematisch zur Stellungnahme einzuladen und ad hoc und in gegenseitiger Absprache in die Vorbereitungsarbeiten zu derartigen Erlassen einzubeziehen ist.

Dann hält sie fest, dass es unnötig sei, die EFK als zuständige Behörde der Finanzaufsicht explizit zu erwähnen, da Artikel 8 FKG die Aufgaben genügend präzise umschreibe. Eine solche Nennung findet sich etwa in Art. 9 Abs. 2 IGEG:

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments über die Verwaltung bleiben vorbehalten.

Dagegen möchte die EFK, dass in Botschaften zum 3. Kreis folgender Passus aufgenommen wird:

Unabhängig von der Wahl als Revisionsstelle ist die Eidgenössische Finanzkontrolle zuständig für die Finanzaufsicht über die [...] (Art. 8 Abs. 1 FKG).

Bezüglich der frühen Kontaktierung ist der EFK abolut Recht zu geben. Hierbei ist zu beachten, dass die EFK und/oder die Revisionsstelle am längeren Hebel sitzt. Wenn daher das Gefühl aufkommt, dass man nicht genügend einbezogen war, so wird man die scheinbar gewonnene Zeit am Schluss damit verwenden, nachträglich alles zu dokumentieren und evtl. sogar neu zu machen.

Der Unterschied zwischen Revision und Aufsicht kann sehr subtil sein. Vgl. hierzu etwa meinen Beitrag in SIWR I/1, S. 240 f.

Unvereinbarkeit mit Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen (ctd.)

2007-03-23T16:29:00.000+01:00

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung folgender Neufassung von Art. 14 Bst. c ParlG zugestimmt:

das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen

Neu ist, dass nur noch ausserparlamentarische Kommissionen mit Entscheidkompetenzen erfasst sind, was aber auf alle obersten Leitungsorgane im 3. Kreis zutrifft.

Parteientschädigungen durch unterliegende autonome Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit vor Bundesverwaltungsgericht

2007-03-21T20:05:00.000+01:00

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich -- soweit ersichtlich -- zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob ein autonome Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (in casu das IGE), die vor Bundesverwaltungsgericht unterliegt, die Parteientschädigung der obsiegenden Partei zu übernehmen hat oder ob dies die Bundeskasse macht. Der Entscheid ist insofern von Bedeutung, als dass die unterschiedlichen Praxen der Eidg. Rekurskommission für das geistige Eigentum und derjenigen für Heilmittel einander angeglichen werden.

11. Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG; SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist darum zur Bezahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.
12. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). In Markeneintragungsverfahren ist dafür das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 25'000.-- festzulegen (JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, 505; LEONZ MEYER, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, 559 ff., LUCAS DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 2. Aufl. Basel 1998, S. 29 f.).

Nationalrat berät als Erstrat das FINMAG

2007-03-20T16:12:00.000+01:00

Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat das neue FINMAG beraten.

Einleitend dazu aus dem Votum (für die vorberatende Kommission [WAK]) von Frau Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer:

Das FINMAG ist ein reines Organisationsgesetz. [...] Wie garantieren wir nun diese Unabhängigkeit? Die neue Aufsichtsbehörde ist als selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet; sie ist eine organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit; und sie ist funktionell, institutionell und finanziell unabhängig. Die Finma verfügt über eigene Organe. Die Kommission hat dabei die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung intensiv diskutiert: Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele fest und behandelt Geschäfte von grosser Tragweite. Im Organisationsreglement wird dies noch näher zu regeln sein - aber nicht im Gesetz. Die Geschäftsleitung hat die operative Führung inne. Die externe Revisionsstelle der Finma ist die Eidgenössische Finanzkontrolle. [...] Das Personal soll nach Ansicht der Mehrheit der Kommission öffentlich-rechtlich angestellt werden, weil es eine öffentlich-rechtliche Aufsichtsfunktion zu erfüllen hat. Wir werden noch darauf zu sprechen kommen, denn der Bundesrat hatte eine privatrechtliche Anstellung vorgeschlagen.

In der Beratung hat der Nationalrat entschieden, dass:

dieser neue Drittkreisler in allen Sprachen den Namen FINMA trägt;
sich FINMA selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance organisiert;
der Bundesrat bei der Wahl des Verwaltungsrats auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter achtet;
der Verwaltungsrat den Voranschlag ohne Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments genehmigt;
die FINMA in Fachbereiche aufzuteilen ist (womit der NR bereits zehn Artikel später das Recht auf Selbstorganisation beerdigt hat);
die Eidg. Finanzkontrolle (Revisionsstelle) nicht dem Parlament über das Ergebnis ihrer Prüfungen Bericht erstatten muss (als Praktiker muss man hier schmunzeln: es ist bereits heute gängige Praxis der EFK, dass FiKo und FinDel mit allen Berichten bedient werden ... gesetzliche Grundlage hin oder her);
das Personal privatrechtlich anzustellen ist. Auch aus bürgerlichen Kreisen wurde für eine öffentlich-rechtliche Anstellung votiert. Dies wurde damit begründet, dass man befürchtet, die Löhne könnten dann explodieren (sic!). Grund hierfür waren aber wohl gewisse Berichterstattungen in der NZZ;
die FINMAG Reserven in der Höhe eines Jahresbudgets haben darf und dass dieses nicht vom Bund sondern indirekt von den Beaufsichtigten zu äufnen ist.

Managerlöhne in Unternehmen des Bundes

2007-03-19T16:53:00.000+01:00

Antwort des Bundesrats auf die 05.3368 Ip. Robbiani: Managerlöhne in Unternehmen des Bundes. Der Interpellant hatte insbesondere gefordert, das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn zu definieren. Der Bundesrat antwortet hierauf negativ.

Eine solche Regelung würde höchstens in Grossbetrieben (SBB, Post, Swisscom oder RUAG) Sinn machen. In kleinen Einheiten (RAB) könnte dies eher dazu führen, dass die Löhne sehr eigenartige Verhältnisse annehmen. Zudem kann man durch ein geschicktes Outsourcing administrativer Hilfsleistungen eine solche Vorschrift umgehen.

Wenn der Bundesrat schon Einfluss nehmen will, so ist dies sinnvoller über Maximallöhne möglich (vgl. IGE und Swissmedic).

Mit Art. 16 Abs. 4 Swissmedic-PersV ist Swissmedic faktisch den Anliegen des Initianten nachgekommen:

Die Summe von Grundlohn und individuellem Lohnanteil beträgt höchstens 280 000 Franken brutto im Jahr (Stand Januar 2002). Für 18-jährige vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Berufslehre beträgt der Lohn mindestens 38 000 Franken brutto im Jahr (Stand Januar 2002).

Ständerat gibt als Erstrat grünes Licht fürs ENSI

2007-03-18T06:32:00.000+01:00

Der Kommissionssprecher hat das ENSIG sehr treffend zusammengefasst:

Am materiellen Rechtsbestand wird gar nichts geändert, das vorliegende Gesetz ist ein reines Organisationsgesetz, das zum Zweck hat, die HSK aus der Hierarchie der Bundesverwaltung herauszulösen und zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit zu machen. Zudem möchte der Bundesrat in Zukunft auf die KSA verzichten, im Übrigen aber an der bestehenden Aufgabenteilung nichts Grundlegendes ändern. Der Hauptteil des Ensig liest sich denn auch wie ein Organisationsstatut einer beliebigen Anstalt. Es handelt von der Organisation, den Aufgaben, den Organen, vom Personal, von den Finanzen, der Aufsicht, vom Rechtsschutz, und es enthält Schlussbestimmungen, mit denen der Übergang von der alten in die neue Organisationsform sichergestellt werden soll.

Die organisationsrechtlichen (und hier interessierenden) Bestimmungen des ENSIG wurden vom StR nur sehr marginal geändert (Aufnahme eines neuen Artikel 3a betreffend Qualitätssicherung). Unverändert blieb insbesondere die öffentlich-rechtliche Anstellung des Personals.

Bundespersonalgesetz und 3. Kreis

2007-03-14T07:47:00.000+01:00

Aus einer Antwort des Bundesrats auf die Ip. 06.3310 Fluri - Interpellation
Bundespersonalgesetz als umfassendes Personalrecht:

3. Ist der Eindruck zutreffend, dass er das Konzept des BPG als "Dachgesetz" über das gesamte Personal sowohl der zentralen als auch der dezentralen Verwaltung zunehmend relativiert und, falls dem so ist, wieso?

Der Gesetzgeber hat das BPG als "Dachgesetz" für die Arbeitsverhältnisse bei allen Arbeitgebern beim Bund konzipiert. Wer beim Bund arbeitet, untersteht grundsätzlich dem BPG. Das gilt auch für das Personal des geplanten Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorates (ENSI). In jüngerer Vergangenheit hat der Gesetzgeber viele Arbeitsverhältnisse durch Organisationsprivatisierungen vom Geltungsbereich des BPG ausgenommen und ins OR überführt (z.B. RUAG, Exportrisikoversicherung SERV, Integration der Militärversicherung in die Suva). Mit der Botschaft vom 1. Februar 2006 zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG hat der Bundesrat den eidg. Räten eine weitere solche Organisationsprivatisierung beantragt (BBl 2006 2829). Organisationsprivatisierungen verkleinern den persönlichen Geltungsbereich des BPG und weiten jenen des OR aus.

4. Welche Gründe veranlassen ihn, auch für das Personal von Aufsichtsbehörden von einer Anstellung nach öffentlichem Recht abzusehen?

Der Bundesrat hat diese Reorganisationen in seinen Botschaften dargelegt. Im Corporate-Governance-Bericht vom 13. September 2006 hat er weitere analoge Vorhaben signalisiert und Leitlinien vorgestellt (BBl 2006 8233). Die personalpolitischen Ziele lassen sich mit "Flexibilisierung des Arbeitsrechts" und "Anpassung an das für die Privatwirtschaft geltende Arbeitsrecht" zusammenfassen.

Vorerst keine Anstalt Schweizerische Landeswerbung

2007-03-06T16:26:00.000+01:00

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Schweizerische Landeswerbung (Anstalt) zu verzichten:

Der Bundesrat prüfte im Anschluss an die Behandlung des Berichtes in den eidgenössischen Räte mögliche Integrationsvarianten für den Kernbereich und den erweiterten Bereich der Landeswerbung. Er schickte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung in die Vernehmlassung, in welchem die Zusammenlegung von Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und LOCATION Switzerland in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag fand bei den Vernehmlassungsteilnehmern eine geteilte Aufnahme. Die Kantone als wichtigste Anspruchspartner der Standortpromotion legten Wert darauf, dass LOCATION Switzerland in die Osec eingegliedert wird. Der Bundesrat entsprach diesem Anliegen. Er beschloss auch, Präsenz Schweiz nicht in eine neue Anstalt für Landeswerbung auszulagern. Deshalb bleibt die Umsetzung des für eine wirksamere Koordination vorgelegten Konzepts der bereichs- und departementübergreifenden Zusammenlegung von Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt offen.

Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2007-03-06T16:23:00.000+01:00

Der Bericht wurde hier publiziert.

Verwaltungsreform und 3. Kreis

2007-03-06T16:14:00.000+01:00

Aus einem Antwortschreiben des Bundesrats an die GPK-S:

6. Die GPK-S fordert den den Bundesrat schliesslich auf, die Projekte Aufgabenüberprüfung, Neues Rechnungsmodell und Corporate Governance des Bundes besser zu koordinieren und sie in einer Verwaltungsreform im weiteren Sinne zusammenzufassen.

6.1. Der Bundesrat geht mit der Kommission einig, dass diese Projekte bezüglich strategischer Stossrichtung und Zielsetzung zahlreiche Berührungspunkte aufweisen. Es geht darum, Transparenz, Steuerbarkeit und Effektivität der Tätigkeit von Regierung und Verwaltung weiter zu erhöhen, finanzielle Risiken besser zu erkennen und zu vermeiden und insgesamt zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Haushaltes beizutragen.

6.2. Bezüglich der Geltungsbereiche und Ansatzpunkte gehen die Überschneidungen aber keineswegs so weit, dass die genannten Projekte aus einer Hand geführt werden müssten: Das Neue Rechnungsmodell betrifft im Wesentlichen die Rechnungsführung und -legung der zentralen Verwaltung. Beim Projekt Corporate Governance geht es um die Steuerung der Einheiten der dezentralen Verwaltung bzw. der ausgelagerten Unternehmen. Die Aufgabenüberprüfung schliesslich setzt bei den vom Bund erbrachten Leistungen an; hier steht die Frage im Zentrum 'Tun wir die richtigen Dinge?'.

6.3. Bei einer Zusammenführung dieser Projekte bestünde die grosse Gefahr, dass damit eine kaum mehr zu bewältigende Komplexität geschaffen würde und dass sich Blockierungen in Teilprojekten negativ auf den Verlauf der anderen Projekte auswirken könnten. Hingegen ist sich der Bundesrat selbstverständlich bewusst, dass es aufgrund der vorhandenen Querbezüge unabdingbar ist, die Projekte inhaltlich und verfahrensmässig sorgfältig aufeinander abzustimmen. Diese Abstimmung wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Führung und Koordination der genannten Vorhaben durch das EFD (EFV) wahrgenommen wird.

UREK-S berät ENSIG

2007-02-22T07:24:00.000+01:00

Aus einer Medienmitteilung der UREK-S:

Anschliessend hat [die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates] die Detailberatung des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG, 06.081) zu Ende geführt und die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit soll die bestehende Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) durch ein Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) abgelöst werden, eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die funktionell, institutionell und finanziell unabhängig sein soll. Der ENSI-Rat bildet das strategische Leitungs- und Steuerungsorgan, zusätzlich wird eine Geschäftsleitung und eine Revisionsstelle eingesetzt.

Jürg Schnetzer ab August 2007 neuer Direktor der Swissmedic

2007-02-21T13:10:00.000+01:00

Pressemitteilung von Swissmedic:

Jürg Schnetzer ab August 2007 neuer Direktor der Swissmedic

Bern 9, 21.02.2007 - Der Bundesrat hat Jürg Schnetzer zum neuen Direktor der Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, ernannt. Der Geschäftsführer und Generalsekretär des Dachverbandes der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigung der Medizinaltechnik FASMED wurde vom Institutsrat der Swissmedic zur Wahl vorgeschlagen. Er tritt sein Amt am 1. August an.
Jürg Schnetzer (53) ist Geschäftsführer und Generalsekretär des Dachverbandes der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigung der Medizinaltechnik FASMED und Partner des Anwaltsbüros Markwalder und Partner. Als früherer Leiter Division Diagnostik der Haag-Streit Gruppe und ehemaliger Geschäftsführer der Schleuniger Pharmatron AG bringt er grosse Führungs- und Managementerfahrung mit. Der Institutsrat der Swissmedic schlug Jürg Schnetzer nach öffentlicher Ausschreibung durch ein Kaderselektionsunternehmen zur Wahl vor. Der Bundesrat ist diesem Vorschlag gefolgt und hat heute Jürg Schnetzer zum neuen Direktor der Swissmedic ernannt.Jürg Schnetzer ist Berner Fürsprecher, absolvierte ein Nachdiplomstudium in Betriebswirtschaft und erlangte den Bachelor of Business Administration sowie den Master of Health Administration. Der ausgewiesene Experte im Bereich der Medizintechnik und -produkte ist nebenamtlicher Experte für das Nachdiplomstudium der Berner Fachhochschule ,Integrated Management Executive Master of Business Administration" und Stiftungsrat der Refdata, Referenzdaten im schweizerischen Gesundheitswesen. Jürg Schnetzer ist ein profunder Kenner des Bereichs der öffentlichen Gesundheit, der Industrie und der Verwaltungsabläufe. Er verfügt über die für die Leitung von Swissmedic erforderliche breite Erfahrung im Heilmittelwesen, im Management und im internationalen Umfeld. Jürg Schnetzer ist Vater von zwei Kindern und wohnt in Bern.Veränderungsprozess SwissmedicAuf den neuen Direktor wartet eine herausfordernde Aufgabe in einem dynamischen Umfeld mit divergierenden Interessen der Anspruchsgruppen. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sorgt Swissmedic dafür, dass Arzneimittel und Medizinprodukte in der Schweiz wirksam und sicher sind.Nach der Neuorganisation und dem Führungswechsel im Oktober 2006 leitete Swissmedic im Auftrag der Institutsratspräsidentin Christine Beerli ein umfassendes Veränderungsprojekt ein. Die neue Führungsstruktur markierte den Start für die weitere Reformphase. Die schweizerische Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte will eine neue Betriebskultur etablieren. Ziel des laufenden Projektes ist es, Swissmedic in eine prozessorientierte Organisation zu überführen, wobei die legitimen Bedürfnisse der regulierten Heilmittelbranchen und weiterer Partner gezielt einfliessen. Seit dem Jahreswechsel arbeitet das Institut unter der Leitung des neuen Direktionsteams mit Hochdruck an einem Veränderungsprojekt, das Swissmedic mit einer neuen, prozessorientierten Aufbauorganisation bei gleichbleibend hoher Qualität zu mehr Effizienz, Transparenz und Konsistenz führen soll. Der Abschluss dieses Projekts ist für Juni 2007 vorgesehen.Der Institutsrat der Swissmedic wünscht Jürg Schnetzer viel Erfolg und Genugtuung in seinem neuen Amt.

EBK-Mitarbeiter gehen in die Privatwirtschaft

2007-02-16T08:07:00.000+01:00

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die NZZ über die Probleme der EBK, qualifizierte Mitarbeiter monetär zu behalten. Die EBK wird ja bekanntlich zur FINMA umgewandelt werden und hat in diesem Rahmen versucht, ein privatrechtliches Personalstatut zu erhalten. Dies ist vorerst nicht gelungen.

Meines Erachtens ist die Frage, ob die Anstellung privat- oder öffentlich-rechtlich erfolgt eher eine akademische Frage. Konkret geht es doch darum, welche Anstellungsbedingungen und welche Löhne die FINMA bezahlen kann. Im NZZ-Artikel werden Löhne genannt, die in der Privatwirtschaft zwei bis drei Mal so hoch seien. Es ist naiv zu glauben, dass eine bundeseigene FINMA in der Lage wäre, solche Löhne zu bezahlen. Man erinnere sich doch daran, welche Wellen die Löhne der obersten Führungsetagen von SBB, Post etc. geschlagen haben.

Imagebroschüre des EHB

2007-02-01T13:35:00.000+01:00

Das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung hat seine Imagebroschüre veröffentlich.

Die Adresse der Website lautet http://www.ehb-schweiz.ch/, verweist aber weitgehend auf die alte Seite des SIBP.

UREK-S hat Detailberatung zum Gesetz über das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat aufgenommen

2007-01-27T07:35:00.000+01:00

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Beratungen des ENSIG aufgenommen:

Mit dieser Vorlage soll die bestehende Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) durch ein Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) abgelöst werden, eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die funktionell, institutionell und finanziell unabhängig sein soll. Der ENSI-Rat bildet das strategische Leitungs- und Steuerungsorgan, zusätzlich wird eine Geschäftsleitung und eine Revisionsstelle eingesetzt.
Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen. Sie hat beschlossen, die bisherige Eidg. Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) nicht ersatzlos aufzulösen, sondern durch eine schlankere Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) zu ersetzen. Damit soll der Bundesrat weiterhin über ein Organ zur Einholung einer qualifizierten Zweitmeinung (second opinion) verfügen.
Anlässlich ihrer nächsten Sitzung wird die Kommission über zwei noch offene Fragen zum Thema der Qualitätssicherung und Fragen des genauen Aufgabenbereichs des Inspektorats befinden.

Posten Direktor Swissmedic ausgeschrieben

2007-01-13T08:41:00.000+01:00

... und zwar hier.

Buchhaltung für Anfänger?

2006-12-22T15:22:00.000+01:00

In AS 2006 5703 ist eine Änderung der Verordnung über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung publiziert.

Deren heutiger Art. 6 Abs. 1:

Die Dienstleistungen des Instituts sind für eidgenössische Behörden unentgeltlich.

erhält ab 1. Januar 2007 folgende Fassung:

Die Dienstleistungen des Instituts werden den eidgenössischen Behörden nach den Grundsätzen der Leistungsverrechnung zwischen Verwaltungseinheiten des Bundes belastet.

Der aufmerksame und etwas in den Grundzügen der Betriebs- und Finanzbuchhaltung bwanderte Leser fragt sich nun, was eigentlich der Unterschied ist. Art. 6 Abs. 1 i.d.F.v. 2006 besagt, dass zwischen dem SIR und dem Bund weder reales noch virtuelles Geld fliesst. Art. 6 Abs. 1 i.d.F.v. 2007 besagt genau das gleiche bezüglich des realen Geldes; neu ist aber, dass eine virtuelle Verrechnung auf Basis der Betriebsbuchhaltung (Leistungsverrechnung) stattfindet. Warum das ganze? Was hat dies nun in einer Gebührenordnung zu suchen? Die Antwort lässt sich dann finden, wenn man sich bewusst wird, dass das SIR in den 3. Kreis überführt werden soll. Mit der Kosten- und Leistungsverrechnung ab 1. Januar 2007 erhält das SIR (virtuelle) Einnahmen und der Bund muss (virtuell) zahlen. Das ganze ist quasi ein Testlauf für die Selbständigkeit. Vereinfacht kann man das ganze so darstellen:

bis 31.12.2006 wird weder reales noch virtuelles Geld verrechnet;
ab 1.1.2007: wird kein reales, aber virteulles Geld verrechnet;
ab Eintritt in den 3. Kreis wird dann reales Geld fliessen.

Bundesrat genehmigt den neuen Leistungsauftrag an Swissmedic

2006-12-22T12:06:00.000+01:00

Gemäss einer Pressemitteilung hat der Bundesrat den neuen Leistungsauftrag 2007 bis 2010 mit Swissmedic genehmigt. Highlights sind:

weitmögliche Anpassung an die Bemerkungen der GPK-S;
Übertragung der Oberaufsicht vom BAG ans GS EDI;
der Bund reduziert seine Abgeltung in den vier Jahres der Leistungsauftrags um etwa CHF 700'000.

In einem nächsten Schritt wird nun Swissmedic mit dem EDI eine Leistungsvereinbarung für das Jahr 2007 abschliessen.

Suva im 3. Kreis?

2006-12-19T15:43:00.000+01:00

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision der Organisation der Suva schlägt der Bundesrat einige organisatorische Änderungen vor, welche die Frage aufwerfen, ob die Suva damit nicht in den 3. Kreis überführt wird.

Der Bundesrat legt dabei zwei verschiedene Organisationsmodelle vor, nämlich eine Variante 1 "Oberaufsicht Bund" und eine Variante 2 "direkte Aufsicht Bund". Aus meiner Sicht spricht einzig gegen die Klassierung im 3. Kreis, dass die Suva neu für die Erbringung kommerzieller Nebentätigkeiten steuerpflichtig sein soll.

Vernehmlassung zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes eröffnet

2006-12-19T15:30:00.000+01:00

Das Thema Unfallversicherung und 3. Kreis wurde in diesem Blog bereits mehrfach behandelt. Die nun vorliegende Vernehmlassung zum UVG verspricht eine Verbesserung:

Art. 66 Abs. 1 Bst. p UVG (präzisiert durch Art. 86 UVV) soll weiterhin gelten. Damit sind Unternehmen des 3. Kreises weiterhin bei der SUVA zwangsversichert.
Neu sollen sie aber alle drei Jahre den Unfallversicherer frei wählen können:
Art. 75 Abs. 1 VE-UVG: Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften können für die Versicherung ihres Personals, das nicht auf Grund von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe q bei der Suva versichert ist, alle drei Jahre zwischen der Suva und einem Versicherer nach Artikel 68 wählen.
Übergangsbestimmungen Abs. 5: Öffentliche Verwaltungen, die ihre Wahl gemäss Artikel 75 nicht bis zum ..... ausgeübt haben, können ihren Versicherer erstmals drei Jahre nach diesem Datum wechseln.

Der Schritt geht in die richtige Richtung, aber es ist nur schwer einzusehen, warum dieses Recht nur alle drei Jahre bestehen soll. Die Zahlen sprechen nämlich für sich: das IGE hat im Rahmen eines Market Testing herausgefunden, dass die SUVA-Unfallversicherungsprämien um CHF 130'000 pro Jahr gesenkt werden könnten.

Interview in der NZZaS: Herr Haltiner über die FINMA

2006-12-19T12:30:00.000+01:00

Ist die integrierte Finanzmarktaufsicht (Finma), das Zusammenführen von Bankenkommission, Bundesamt für Privatversicherungen und Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei unter ein Dach, nun auf die Zielgerade eingebogen?
Wir müssen in unserem kleinen Land mit einem überproportional starken Finanzsektor die knappen Ressourcen für die Aufsicht bündeln. Doch die integrierte Finanzmarktaufsicht ist noch nicht auf der Zielgeraden. Bis jetzt hat erst die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates das Geschäft beraten. Sicher ist ein Start Anfang 2008 nicht mehr realistisch. Wir prüfen, ob das Gesetz zur Finma allenfalls Mitte 2008 in Kraft treten kann oder gar erst Anfang 2009.

Braucht die EBK mehr Lohnflexibilität, um gute Mitarbeiter anziehen und halten zu können?
Die EBK hat im Vergleich zum privaten Sektor ein Lohn-Problem im Kaderbereich. Wir müssen zwar nicht mit diesem gleichziehen. Schliesslich ist eine staatliche Aufgabe auch eine Referenz. Aber wir müssen handeln. Ich denke, dass die Finma mit ihren 250 bis 300 Mitarbeitern bei den Löhnen eine eigenverantwortliche Flexibilität braucht. Der Verwaltungsrat muss über die künftige Lohnpolitik entscheiden können.

aus den Jahreszielen des Bundesrates

2006-12-19T12:14:00.000+01:00

Ziel 4: Den Ausgleich des Bundeshaushalts dauerhaft sichern
Dritter Bericht über die Überprüfung der Bundessubventionen

Abgeltungen des 3. Kreis - Einheiten gelten als Subventionen i.S.d. SuG

Ziel 17: Die Chancen für schweizerische Exporte wahren
Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung

Aus den Jahreszielen der Departemente und der BK:

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Anpassung des Bundesrechts im Rahmen der Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommission verabschiedet
Die neue Botschaft zum Bundesgesetz über das Schweizerische Landesmuseum ist verabschiedet
Die Umsetzungsplanung für den Corporate-Governance-Bericht ist vom Bundesrat verabschiedet
Die Umsetzungserlasse FINMAG sind vom Bundesrat verabschiedet
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) hat sich im 3. Kreis (dem GS EVD unterstellt) etabliert
Das EHB hat sich als Kompetenzzentrum in Fragen der Berufsbildung positioniert

Es fällt auf, dass Hinweise auf SIR und ENSI fehlen.

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

2006-12-19T12:10:00.000+01:00

Der Bundesrat hat eine Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen in die Vernehmlassung geschickt. Im wesentlichen geht es darum, die bestehende Kommissionenverordnung aufzuheben und durch eine Regelung auf Stufe RVOG und RVOV zu ersetzen.
Davon betroffen ist auch der 3. Kreis, richtet sich doch die Wahl des jeweiligen obersten Leitungsorgan nach der Kommissionenverordnung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IGE-OV, Art. 4 Swissmedic-OV).

Off Topic: Richtigstellung :-)

2006-12-14T11:40:00.000+01:00

Kaum eine andere Zielgruppe wird von Marketing- und PR-Fachleuten stärker diskutiert als Blogger. Doch die Eingrenzung dieser Gruppe fällt den Experten momentan schwer. Das Marktforschungsinstitut Konzept & Analyse hat jetzt im Auftrag von FriendScout24 über 13.000 Internetnutzer ab 18 Jahren zu ihren Nutzungsgewohnheiten von Foren, Blogs, Networks und Newsgroups befragt. Das soziodemografische Ergebnis: Der erwachsene Prototyp- Blogger ist männlich und trägt Dreitagebart. Er ist bis 29 Jahre alt und führt eine freischaffende Tätigkeit aus. Die körperliche Fitness zählt nicht zu seinen Prioritäten – viele der Intensivnutzer bezeichnen sich als „kaum oder untrainiert“ und „leicht übergewichtig“ bis „stattlich“.

Also:

ich bin ein Mann (ob ich "männlich" bin, müsste meine Frau entscheiden);
ich trage keinen Dreitagesbart (meine Ära mit Vollbart möchte ich hier eher ausblenden);
ich bin nicht 29 (eher 39);
ich schaffe und bin darin auch relativ frei aber nicht freischaffend;
... und auf das mit der Fitness gehen wir hier lieber nicht ein.

Wahl des Direktors der Revisionsaufsichtsbehörde bestätigt

2006-12-08T17:15:00.001+01:00

Frank-Oliver Schneider ist zum neuen Direktor der Revisionsaufsichtsbehörde gewählt worden. Der Bundesrat hat heute die Wahl des Verwaltungsrats der RAB bestätigt.

Stand der Querschnittsprojekte der Bundesverwaltungsreform

2006-12-07T16:20:00.000+01:00

Dem Bericht kann man folgende Departementsprojekte der Verwaltungsreform mit Auswirkungen auf den 3. Kreis entnehmen:

Reo-Medic (Reorganisation der Steuerung des Schweiz. Heilmittelinstitutes Swissmedic) Ziel: Vereinfachung von Führung bzw. Führungsinstrumenten im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Leistungsauftrages 2007-2010. Stand: Leistungsauftrag in Arbeit.
Museumspolitik Ziel: Überprüfung der Museumspolitik des Bundes (strategische und konzeptionelle Grundlage, Vorgaben). Stand: Bericht über die Museumspolitik des Bundes ist vom Bundesrat verabschiedet; Erkenntnisse werden in eine neue Botschaft zur Museumspolitik integriert.
Überprüfung Transfer des Instituts für Rechtsvergleichung SIR in den 3. Kreis Ziel: Umwandlung des SIR in ein FLAG-Amt abgeschlossen. Stand: Botschaft Anpassung SIR liegt Mitte 07 vor.
Koordination Landeswerbung Ziel: Verbesserung der Koordination der verschiedenen Organe, die sich mit Landeswerbung befassen. Stand: Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2006 das Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung eröffnet. Er schlägt vor, die Institutionen des Bundes, welche mit gesetzlichen Kommunikationsaufträgen im Ausland tätig sind, in einer einzigen und bereichsübergreifenden Organisation zu bündeln. Zu diesem Zweck sollen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden.

Revision des Personalrechts und Neuausrichtung des Personalmanagements beim Bund

2006-12-02T07:47:00.000+01:00

Interessant ist hier v.a., dass der Bundesrat eine "Erweiterung der Möglichkeiten, Einzelpersonen, Personalkategorien oder ganze Organisationseinheiten in der Bundesverwaltung dem Obligationenrecht zu unterstellen" will. Somit könnte die Unterschiede, dass gewisse 3. Kreis - Erlasse noch aufs BPG verweisen, demnächst diesbezüglich zu Makulatur werden.

Aufhebung und Zusammenführung von ausserparlamentarischen Kommissionen

2006-12-02T07:42:00.000+01:00

Der Bundesrat hat beschlossen, 51 ausserparlamentarische Kommissionen (nota: die Instituts-, Aufsichts- und Verwaltungsräte im 3. Kreis gelten als solche) aufzuheben resp. zusammenzuführen (vgl. Liste). Aus 3. Kreis - Sicht sind da besonders zu erwähnen:

Kommission für die Exportrisikogarantie: wird mit dem Inkrafttreten des SERVG obsolet;
Rat des Schweiz. Instituts für Berufspädagogik (SIBP): wird durch den EHB-Rat abgelöst.

Neues Kompetenzzentrum des Bundes für die Berufsbildung

2006-12-02T07:41:00.000+01:00

Pressemitteilung des EHB über die Aufnahme seiner Tätigkeit.

Finanzmarktgesetz auf der Zielgeraden

2006-11-28T19:24:00.000+01:00

aus einer Pressemitteilung der WAK-N:

Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz wird heute im Wesentlichen durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) und die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) wahrgenommen. In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; 06.017 ) beantragt der Bundesrat die Zusammenführung dieser drei Behörden. Diese neu zu schaffende Behörde, welche als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert wird, soll eine kompetente, wirksame und effiziente Aufsicht des Finanzmarktes in der Schweiz garantieren.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist bereits an ihrer Sitzung vom 30.-31. Oktober 2006 mit 14 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen auf das Geschäft eingetreten. An jener Sitzung hatte sie zudem beschlossen, die Aufsicht über die Pensionskassen vorerst nicht in die FINMA zu integrieren. An ihrer Sitzung vom 27.-28. November 2006 hat die WAK-N die Beratung dieses Geschäfts weitergeführt.
Ein wichtiges Anliegen der Kommission ist es, im Interesse der Beaufsichtigten die Kosten der neu zu schaffenden Behörde in Grenzen zu halten da die Beaufsichtigten diese selbst tragen müssen. Sie schlägt vor, dieses Ziel zum einen mit einer Anpassung im Personalbereich sicherzustellen: Mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, beantragt sie, dass das Personal der FINMA öffentlichrechtlich - und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen privatrechtlich - anzustellen sei. Damit soll vermieden werden, dass insbesondere für das Kader überhöhte Löhne bezahlt werden. Im Übrigen sei es konsequent, dass Personal, das öffentlich rechtliche Aufgaben wahrnehme, auch entsprechend angestellt sei. Die Minderheit führte demgegenüber ins Feld, dass vor allen Dingen bei den Kaderlöhnen Flexibilität notwendig sei, um gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben und um so das nötige hoch qualifizierte Personal rekrutieren zu können.
Der Bundesrat beantragte mit seiner Botschaft einen möglichst hohen Grad an institutioneller und finanzieller Autonomie für die FINMA und sieht deshalb lediglich eine parlamentarische Oberaufsicht vor, ohne dass das Parlament eine Budgethoheit hat. Ein Antrag, der die Bestimmung eines jährlichen Globalbudgets dem Parlament unterstellen wollte, blieb mit 4 zu 17 Stimmen in der Minderheit. Diese Minderheit hatte dafür plädiert, die Kontrolle des Budgets den eidgenössischen Räten zu überlassen, um Kostensteigerungen zu vermeiden. Die Mehrheit der Kommission ist aber davon überzeugt, dass die FINMA eine Budgetautonomie braucht, um ihre Aufgaben mit der nötigen Flexibilität gegenüber dem Markt und unabhängig von sachfremden Einflüssen erfüllen zu können.
Zur Finanzierung ihrer Aufwendungen erhebt die FINMA Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall sowie für Dienstleistungen. Für die Kosten, welche durch diese Gebühren nicht gedeckt sind, erhebt sie von den Beaufsichtigten zusätzlich nach definierten Kriterien jährlich eine Aufsichtsabgabe. Ein Antrag, diese Aufsichtsausgabe nur für reine Aufsichtskosten einzuziehen, wurde mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt. Ebenso wurde ein Antrag auf Beteiligung des Bundes an diesen Kosten für die von ihm bestellten Leistungen mit 5 zu 12 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Die FINMA orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit. Über einzelne Verfahren informiert sie nur dann, wenn damit Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Beaufsichtigte geschützt werden, um falsche Informationen zu berichtigen, oder um das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes zu wahren. Ein Antrag, dass über sämtliche Verfahren zu orientieren sei, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Im Bereich der Amts- und Rechtshilfe schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft vor dass die FINMA die Zustimmung zur Weiterleitung von Informationen an Strafbehörden verweigern soll, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Ein Antrag auf Streichung dieser Regelung wurde mit 8 zu 14 bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit erachtete es als wichtig, dass auch im FINMAG an der Doppelten Strafbarkeit festgehalten wird, das heisst, dass einem ersuchenden Staat internationale Rechtshilfe nur in Fällen gewährt wird, die sowohl in der Rechtsordnung der Schweiz als auch in jener des ersuchenden Staates strafbar sind.
Im Rahmen der Vorlage zum FINMAG sind unter anderem im Börsengesetz vom 24. März 1995 (SR 954.1) Änderungen vorgesehen. Bei dieser Beratung hat die Kommission zusätzlich einen Antrag über die Offenlegung von Beteiligungen ausführlich diskutiert. Sie hat in der Folge die Verwaltung beauftragt, abzuklären, ob der Schwellenwert für eine Meldepflicht von Beteiligungen, der heute bei mindestens 5% liegt, im Sinne einer grösseren Transparenz gesenkt werden soll. Die Verwaltung wird der Kommission an der ersten Sitzung im Januar einen Bericht zu dieser Frage unterbreiten. Die Kommission wird an dieser Sitzung über den entsprechenden Antrag beschliessen und anschliessend die Gesamtabstimmung durchführen.

Literaturhinweis: Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz

2006-11-25T11:10:00.000+01:00

Der Basler Kommentar zum HMG enthält mit der Kommentierung des 5. Kapitels des HMG "Schweizerisches Heilmittelinstitut" (a.a.O., S. 635 - 682) sowie des 9. Kapitels "Schlussbestimmungen" (a.a.O., S. 757 - 770) für den 3. Kreis wichtige Hinweise.

Literaturhinweis: Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen des Bundes

2006-11-25T11:01:00.000+01:00

In Die Volkswirtschaft, Nr. 11/2006, S. 47 ff. ist ein Artikel von M. Weber / M. Widmer über "Corporate Governance für Organisationen und Unternehmen des Bundes" erschienen.

Literaturhinweis: Zulassung und Aufsicht von Revisoren

2006-11-25T10:45:00.000+01:00

In Die Volkswirtschaft, Nr. 11/2006, S. 22 ff. ist ein Artikel von R. Sanwald über "Zulassung und Aufsicht von Revisoren" erschienen. Dabei sei auf folgendes Zitat hingeweisen (a.a.O., S. 24):

"Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Verfügungen, Überprüfungen und Dienstleistungen Gebühren von den zugelassenen und beaufsichtigten Personen und Unternehmen. Da diese Gebühren den gesamten Finanzbedarf der Aufsichtsbehörde vermutlich nicht abdecken werden, wird von den staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zusätzlich eine jährliche Aufsichtsabgabe erhoben. "

Damit wird ein anderer Weg als beim IGE eingeschlagen, wo die beaufsichtigten Verwertungsgesellschaften nach Aufwand zahlungspflichtig sind (Art. 21d URV). Bei der Revision des URG wurde die Einführung einer solchen Aufsichtsabgabe wohl geprüft, dann aber bereits verwaltungsintern verworfen (vgl. http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/j10305d.pdf, S. 30 f.).

Literaturhinweis: Die integrierte Finanzmarktaufsicht auf der Zielgeraden?

2006-11-25T10:32:00.000+01:00

In Die Volkswirtschaft, Nr. 11/2006, S. 8 f. ist ein Artikel von B. Schaerer über "Die integrierte Finanzmarktaufsicht auf der Zielgeraden?" erschienen.

Vgl. auch ihren Artikel "Neue Finanzmarktaufsicht – wie weiter?" in Die Volkswirtschaft, Nr. 3/2005, S. 10 ff.

Literaturhinweis: Integrierte Finanzmarktaufsicht

2006-11-25T10:07:00.000+01:00

Unter dem Titel "Integrierte Finanzmarktaufsicht - Rechtliche und ökonomische Beurteilung des FINMA-Projekts" ist im Schulthess Verlag eine Kommentierung des FINMA-Projekts erschienen.

Das Schwergewicht liegt auf der FINMA und trotzdem enthält das Buch einige interessante Hinweise, die auch für den übrigen 3. Kreis von Interesse ist. So werden etwa (S. 152) andere organisatorische Lösungem angedacht:

Cafeteria Approach: getrennte Behörden im gleichen Gebäude;
unification of oversight board: dies ist u.U. mit der Wahl von Herrn Haltiner in den Verwaltungsrat der RAB bereits realisiert worden;
unification of support services.

Mit der FINMA wird (wie zuvor bereits bei der RAB) im 3. Kreis das Modell "Aufsichtsbehörde" realisiert (vgl. hierzu FLAG Praxis August 2001). Den Verfassern ist zuzustimmen, dass auch andere Organisationsformen denkbar gewesen wären, nur wäre dadurch der heute bestehende administrativezoo noch weiter vergrössert worden.

Zentralisierung des Beschaffungswesens

2006-11-25T08:21:00.000+01:00

Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2007 die Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (OrganisationsVoeB) in Kraft gesetzt. Sie gilt gemäss ihrem Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich für den 3. Kreis nicht:

Sie [die Verordnung] gilt für die Einheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung; ausgenommen sind die Verwaltungseinheiten, die sowohl über eigene Rechtspersönlichkeit als auch eigene Rechnung verfügen.

Mit der Verordnung wird allerdings gleichzeitig Art. 20 VILB aufgehoben. Dessen Abs. 4 Bst. a bestimmt:

[Das BBL] kann in bestimmten Bereichen auf vertraglicher Basis und zu kostendeckenden Preisen die Bedürfnisse folgender Stellen nach Gütern und Dienstleistungen nach Artikel 19 decken:
Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang RVOV mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung

und erlaubt den Einheiten des 3. Kreises, ihren Bedarf über BBL/BIT und deren Rahmenverträge zu decken. Dies ist insofern günstig, da Waren und Dienstleistungen, welche vom Bund bereits in Anwendung von ÜoeB, BoeB, VoeB beschafft wurden, nicht nochmals nach diesen Verfahren gekauft werden müssen.

Gemäss Auskunft beim BBL war allerdings mit der Streichung von Art. 20 VILB nicht beabsichtigt, auch dessen Anwendung zu verhindern. Offenbar wurde diese explizite Regelung als unnötig angesehen.

Nachtrag [22.12.2006]: Die Org-VoeB wurde in AS 2006 5613 publiziert.

Literaturhinweis: Staatshaftung und FINMA

2006-11-18T11:58:00.000+01:00

In SJZ 102 (2006) Nr. 21, S. 473 ff. ist ein Artikel von Weber / Breining-Kaufmann über die "Haftung für staatliches Handeln im Finanzmarktbereich" erschienen. Neben einem Blick auf den Entwurf zum FINMAG kritisieren die Verfasser (a.a.O., S. 478) die darin vorgesehene Haftungsbeschränkung auf wesentliche Amtspflichtverletzungen.

Staatshaftung des 3. Kreises

2006-11-18T11:44:00.000+01:00

Die Eidg. Rekurskommission für die Staatshaftung (HRK) hatte sich in einem Fall (betreffend das IGE) mit der Haftung des 3. Kreises zu befassen. Die ausführungen des Gerichts betr. der Anwendbarkeit von Art. 19 VG auf den 3. Kreis werden nachstehend (E.1.a) wiedergegeben:

1.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) beurteilt die HRK Beschwerden gegen Verfügungen über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund aufgrund dieses Gesetzes. Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet grundsätzlich der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Fügt indes ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so haftet nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG für den einem Dritten zugefügten Schaden die Organisation nach den Art. 3 bis 6 VG. Die Bundesverwaltung umfasst die Departemente, die Bundeskanzlei und die dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse (Art. 1 Abs. 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]). Das IGE ist eine solche dezentralisierte Verwaltungseinheit und dem EJPD angegliedert (Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]). Die Frage, ob das IGE im Sinne von Art. 19 VG innerhalb oder ausserhalb der Bundesverwaltung steht, hat folglich nach seinem Organisationserlass beantwortet zu werden. Das IGE trat am 1. Januar 1996 an die Stelle des Bundesamtes für geistiges Eigentum und hat seither das Statut einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum [IGEG; SR 172.010.31]). In seiner Organisation und Betriebsführung ist das Institut selbständig und es führt ein eigenes Rechnungswesen (Art. 1 Abs. 2 IGEG). Das IGE ist somit - was auch seiner eigenen Auffassung entspricht - eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung gemäss Art. 19 Abs. 1 VG.
Organisationen im Sinne von Art. 19 VG entscheiden über Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung aus ihrer öffentlichen Tätigkeit mit Verfügungen, die der Beschwerde an die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelinstanzen unterliegen (Art. 19 Abs. 3 VG). Nach Art. 19 Abs. 3 zweiter Satz VG in der Fassung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2719) unterliegt die Verfügung der (mit Aufgaben des Bundes betrauten besonderen) Organisation der Beschwerde an die zuständige eidgenössische Rekurskommission nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der erstinstanzlich zuständigen Beschwerdebehörde handelt es sich um die Rekurskommission für die Staatshaftung (vgl. Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]; Änderung vom 22. November 2000 [AS 2000 2847], in Kraft getreten am 1. Januar 2001) und diese ist folglich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Der Entscheid wurde ans BGer weitergezogen und von diesem gestützt (2A.686/2005; rechtskräftig).

Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG)

2006-11-18T11:42:00.000+01:00

... wurde hier publiziert.

Neuorganisation und Führungswechsel bei Swissmedic

2006-11-18T11:16:00.000+01:00

Die Ausgabe Oktober 2006 des Swissmedic Journals enthält einige Informationen über die Neuorganisation und den Führungswechsel bei Swissmedic.

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)

2006-11-11T10:48:00.000+01:00

Botschaft und Gesetzesentwurf zum ENSIG sind im BBl publiziert worden. Gegenüber der Vernehmlassung sind folgende wesentliche Änderungen vorgenommen worden:

Es wird explizit festgehalten, dass bei der Aufgabenerfüllung der nuklearen Sicherheit gegenüber finanziellen Aspekten Vorrang einzuräumen ist (Art. 1 Abs. 3).
Das operative Organ ist die Geschäftsleitung und nicht allein der Direktor bzw. die Direktorin (Art. 4 Bst. b).
Eine solche Regelung ist in dieser Form neu. Man findet etwas ähnliches nur noch in Art. 7 IGEG, wobei auch dort nur dem Direktor Organstellung zukommt.
Die Anzahl der Mitglieder des ENSI-Rats beträgt neu 5 bis 7 statt 5 (Art. 5 Abs. 2).
Die Anforderungen an die Unabhängigkeit werden auf alle Mitglieder des ENSI-Rats ausgedehnt. Danach soll kein Mitglied eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, seine Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (Art. 5 Abs. 3).
Die Festlegung der strategischen Ziele erfolgt durch den ENSI-Rat ohne Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 5 Abs. 6 Bst. a).
Die Wahl des Direktors bzw. der Direktorin erfolgt durch den ENSI-Rat ohne Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 5 Abs. 6 Bst. g).
Zusätzlich zum Geschäftsbericht ist neu ein Tätigkeitsbericht vorgesehen (Art. 5 Abs. 6 Bst. l).
Eine Festlegung von Sicherheitszielen durch den ENSI-Rat ist nicht mehr vorgesehen (Art. 5 Abs. 6 Bst. b Vernehmlassungsentwurf).
Die Bestimmung, wonach der ENSI-Rat bezüglich der Behandlung sicherheitstechnischer Sachfragen nicht weisungsbefugt ist, wurde gestrichen (Art. 5 Abs. 7 Vernehmlassungsentwurf). Im Gegenzug wurde in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a explizit festgehalten, dass die Geschäftsleitung Verfügungen erlässt und für die sicherheitstechnischen Gutachten des ENSI verantwortlich ist.
Der Artikel betreffend das Dotationskapital wurde gestrichen, da ein solches nicht nötig sei (Art. 10 Vernehmlassungsentwurf).
Die Höhe der Reserven beträgt neu mindestens ein Drittel eines Jahresbudgets. Sie dürfen ein Jahresbudget nicht übersteigen (Art. 13).
Vgl. hierzu die in der Vernehmlassung geäusserte Kritik von economiesuisse.
Neu wird die Übernahme der Rentenbezügerinnen und -bezüger geregelt (Art. 21).
Die Bereiche, in denen dem ENSI-Rat Gesetzgebungskompetenzen zukommen (Organisation, Personalwesen und Rechnungswesen), werden im Gesetz festgelegt (Art. 22).

Anpassungen von 3. Kreis Verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege

2006-11-11T10:33:00.000+01:00

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege verabschiedet und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. Davon betroffen sind auch die Personalverordnungen von Swissmedic und des IGE, also der Einheiten, deren Personal zwar öffentlich-rechtlich, aber nicht gemäss BPG angestellt wird:

Art. 31 Abs. 2 IGE-PersV:
²Die Verfügung unterliegt der Beschwerde; Beschwerdeinstanzen sind, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, die Personalrekurskommission und das Bundesgericht, andernfalls das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Artikeln 58 und 59 Absatz 1 des Beamtengesetzes sowie nach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege.

²Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 43 Swissmedic-PersV:
~~Rechtsschutz und~~ Verfahren
¹ Einigen sich die Parteien im Streitfall nicht, so erlässt das Institut eine Verfügung. Zuständig ist die Direktorin oder der Direktor, für Direktionsmitglieder der Institutsrat.
² Die Verfügungen können bei der eidgenössischen Personalrekurskommission angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
³ Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen Verfügungen nach dieser Verordnung, ausser gegen Verfügungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Die Verordnung wurde in AS 2006 4705 publiziert.

WAK-N berät FINMAG

2006-10-31T20:54:00.000+01:00

Die WAK-N (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats) hat das FINMAG beraten. Dabei wurde der Vorschlag des Bundesrats, die FINMA im 3. Kreis anzusiedeln, unterstützt.

In der Detailberatung wurde mit Stichentscheid (bei 9 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung) beschlossen, dass die Behörde über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht in allen Sprachen den Namen "FINMA" tragen soll. Mit einem einzigen Namen soll insbesondere auf internationaler Ebene für ein einheitliches Erscheinungsbild gesorgt werden. Im bundesrätlichen Entwurf war noch vorgesehen, sie im Französischen und Italienischen als AUFIN zu bezeichnen.

Mit 13 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung wurde ein Antrag abgelehnt, wonach der Verwaltungsrat über den Standort der FINMA entscheiden soll. Vielmehr beschloss die Kommission, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen, und Bern als Sitz der FINMA im Gesetz festzulegen (vgl. hierzu meinen Post).

Mit 13 zu 9 Stimmen beschloss die Kommission, im Gesetz festzulegen, dass der Bundesrat bei der Wahl des Verwaltungsrates der FINMA für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter sorgen soll.

SonntagsZeitung über Schweizerische Landeswerbung

2006-10-29T06:56:00.000+01:00

Noch nicht einmal geboren (vgl. meinen früheren Post) kommt die Anstalt Schweizerische Landeswerbung schon in den Genuss einer Berichterstattung in der SonntagsZeitung (Ausgabe vom 29. Oktober 2006, S. 77). Der Artikel berichtet unter dem Titel "Streit um Standort für neue Tourismus-Organisation" darüber, dass ob der Standortfrage (Bern oder Zürich) zwischen den zu fusionierenden Organisationen (Präsenz Schweiz und Schweiz Tourismus) ein Streit entstanden sei. Weiter wird die Frage, wer denn der neue Direktor werde, thematisiert.

Im Unterschied zu anderen 3. Kreis-Erlassen, wird die Frage des Sitzes zu Recht nicht auf Gesetzesstufe geregelt. Die Vernehmlassung hält hierzu fest: "Die Frage des Sitzes der neuen Anstalt wird im Rahmen der Verordnung geregelt", also durch den Bundesrat.

Weit wichtiger als die Frage des Sitzes ist die Herausforderung, dass hier zwei Unternehmen mit unterschiedlichen Kulturen zusammenzuführen sind. Swissmedic ist das beste Beispiel für die aufgetretenen Schweirigkeiten und auch die FINMA steht vor dieser nicht zu unterschätzenden Herausforderung.

Kaderlohnreporting - Berichterstattung an den Bundesrat und an die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) - Geschäftsjahr 2005

2006-10-27T10:17:00.000+02:00

Der Bericht wurde wiederum veröffentlich. Bezüglich 3. Kreis enthält er (meines Erachtens) keine spektakulären Neuigkeiten.

Leitentscheide des Bundesrats betr. Schweizerischer Exportrisikoversicherung (SERV)

2006-10-27T10:04:00.000+02:00

Der Bundesrat hat in Sachen SERV einige wichtige Leitentscheide gefällt:

er hat die Verordnung über die SERV genehmigt;
ein 9. Verwaltungsratsmitglied gewählt;
als Revisionsstelle KPMG Fides Peat, Zürich gewählt.

Die Spuren des Corporate-Governance-Bericht des Bundesrats sind in der SERV-V deutlich spürbar:

das Anforderungsprofil des VR der SERV wird vom zuständigen Departement -- dem EVD -- erstellt (Art. 18 Abs. 1);
im VR der SERV nehmen Bundesvertreter Einsitz (Art. 18 Abs. 2);
der VR muss über die Erreichung der strategischen Ziele jährlich Bericht erstatten (Art. 27);
bei Entscheiden von besonderer Tragweite kann der Bundesrat dem VR Weisungen erteilen (Art. 28);
die Eröffnungsbilanz der SERV ist vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 32 Abs. 2).

Die SERV-V wurde in AS 2006 4403 publiziert (+ einer Berichtigung in AS 2006 4703).