Primatwechsel auch für den 3. Kreis

Bekanntlich stellt Publica per 1. Juli 2008 vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um. Davon sind auch diejenigen Einheiten des 3. Kreises betroffen, welche bei der Publica (zwangs-)versichert sind. Es sind dies: das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung, die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde, das Institut für Geistiges Eigentum und Swissmedic.

Da Publica über kein eigenständiges Personalstatut verfügt, war für sie kein besonderer Entscheid des Bundesrates und v.a. kein eigener Anschlussvertrag notwendig.

Die SERV ist nicht betroffen, da das Personal der Vorgänger-Geschäftsstelle
Exportrisikogarantie (ERG) mit privatrechtlichem Vertrag beim Verband Schweizerischer Maschinenindustrieller angestellt und auch der dortigen Pensionskasse angegliedert war. Entsprechend wurde es weder öffentlich-rechtlich angestellt noch der Publica angeschlossen.

Sobald ENSI, FINMA und SNM Rechtspersönlichkeit erlangt haben, müsse auch sie analoge Verträge abschliessen. "Müssen" ist hier wörtlich zu verstehen, da -- etwa im Unterschied zum IGE -- für sie kein Austritt aus der Publica möglich ist (vgl. Art. 10 und 23 Abs. 1 Bst. b ENSIG, Art. 13 Abs. 4 und 60 Abs. 1 Bst. b FINMAG, Art. 14 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Bst. b E-MSG; im MSG sogar ausdrücklich: "Das SNM darf nicht aus der Pensionskasse des Bundes austreten").