Dilbert

This is the end

Nach 156 Einträgen und fast zwei Jahren bloggen verabschiede ich mich jetzt. Ich wechsle per 1. Februar als Direktor ins Bundesamt für Metrologie METAS und werde mich nun dort dem 2. statt dem 3. Kreis widmen.

Bundesrat wählt sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA

Bern, 16.01.2008 (EFD) - Der Bundesrat hat heute Mittwoch das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner (Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK), als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert (Mitglied der EBK). Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.
Das FINMAG sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) in einer Behörde vor, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Namen FINMA tragen wird. Mit der heute beschlossenen Teilinkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Februar 2008 erlangt die FINMA eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann damit jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde zwingend erforderlich sind. Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt erst mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.
Der heute gewählte VR FINMA verantwortet die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite, erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen, beschliesst Rundschreiben, überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für die interne Kontrolle. Zudem entscheidet der VR FINMA unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors. Diese Position wurde Ende 2007 öffentlich ausgeschrieben.
Laut Gesetz besteht der VR FINMA aus sieben bis neun Mitgliedern. Die Eidgenössischen Räte haben explizit festgelegt, dass bei der Wahl der Mitglieder auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu achten ist. Nach Artikel 11 Absatz 2 FINMAG hat der Bundesrat zudem für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Fachbereiche im Verwaltungsrat zu sorgen. Die Zusammensetzung des VR FINMA sollte daher die verschiedenen Fachbereiche (Banken, Versicherungen, kollektive Kapitalanlagen, Börsen, Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz etc.) abdecken. Schliesslich müssen im Verwaltungsrat Kenntnisse über die Prüfung der Beaufsichtigten vorhanden sowie die Wissenschaft vertreten sein.
Auf Antrag des EFD hat der Bundesrat für das Übergangsjahr 2008 vorerst sieben Mitglieder in den VR FINMA gewählt. Im Herbst dieses Jahres soll das Gremium mit einer Ergänzungswahl um zwei Mitglieder vergrössert werden. Bis dahin wird die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA gewählt sein. In Kenntnis dieser Person wird es möglich sein, eine für alle Interessengruppen ausgewogene Lösung zu finden.
Die Mitglieder des VR FINMA erhalten für ihre Tätigkeit die folgenden Jahrespauschalen: Präsident 320'000.- Franken (100 Prozent Arbeitsbelastung), Vizepräsident 100'000.- Franken (35 Prozent Arbeitsbelastung), übrige Mitglieder 80'000.- Franken (25 Prozent Arbeitsbelastung). Die Arbeit der Mitglieder des VR FINMA, die gleichzeitig der EBK angehören, wird im Übergangsjahr 2008 nur mit der neuen Jahrespauschale entschädigt. Eine Doppelentschädigung erachtet der Bundesrat als nicht gerechtfertigt.
Dem VR FINMA gehören an:
als Präsident:
Eugen Haltiner, 1948, Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK
als Vizepräsident:
Peter V. Eckert, 1945, Mitglied der EBK
als Mitglieder:
Anne Héritier Lachat, 1950, Mitglied der EBK
Charles Pictet, 1945, Mitglied der EBK
Sabine Kilgus, 1958, Mitglied der EBK (neu)
Bruno Porro, 1945, früherer Chief Risk Officer der Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft
Prof. Jean-Baptiste Zufferey, 1960, Vizepräsident der EBK

Literaturhinweis: Aufsicht und Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten des Bundes

Von Boris Burri ist eine Diplomarbeit zum Thema "Aufsicht und Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten des Bundes" erschienen.

Verwaltungsreform und 3. Kreis

Der Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Juli 2007 kann man folgende Informationen zum 3. Kreis entnehmen:

Überprüfung Transfer des Instituts für Rechtsvergleichung SIR in den 3. Kreis
Ziel: Transfer des Instituts SIR in den 3. Kreis.
Stand: Botschaft Anpassung SIR liegt Mitte 2008 vor.

Museumspolitik
Ziel: Überprüfung der Museumspolitik des Bundes (strategische und konzeptionelle Grundlage, Vorgaben).
Stand: Bericht über die Museumspolitik des Bundes ist vom Bundesrat verabschiedet; Erkenntnisse wurden in die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes integriert. Botschaft ist in parlamentarischer Behandlung.

FINMA: Position des Direktors oder der Direktorin wird ausgeschrieben

Nachstehende Pressemitteilung wurde gestern veröffentlicht. Die darin erwähnte Stelle wurde etwa hier ausgeschrieben:

Die Position des Direktors oder der Direktorin für die zu schaffende Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA wird ab [15. Dezember 2007] öffentlich ausgeschrieben. Der Direktor oder die Direktorin wird ab 2009 die Führung der laufenden Geschäfte und die Weiterentwicklung der FINMA verantworten. 2008 wird der Direktor oder die Direktorin für den organisatorischen Aufbau der neuen Behörde zuständig sein.

Anfang 2008 wird der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Finanzdepartementes den Verwaltungsrat der neu zu schaffenden Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA wählen. Gleichzeitig mit der Wahl des Verwaltungsrates soll eine Teilinkraftsetzung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FINMAG erfolgen. Die FINMA erlangt damit eigene Rechtspersönlichkeit und kann jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde erforderlich sind.

Der Verwaltungsrat wird als erstes wichtiges Geschäft über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors der FINMA zu entscheiden haben. Der Personalentscheid des Verwaltungsrats wird anschliessend dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.

Anspruchsvolles Amt

Um die für das anspruchsvolle Amt des Direktors oder der Direktorin der FINMA geeignete Persönlichkeit zu finden, wird die Position öffentlich ausgeschrieben. Damit der Aufbau der Behörde von den zukünftigen Verantwortungsträgern selbst vorangetrieben werden kann, schreibt der Steuerungsausschuss des Projektes FINMA die Position bereits jetzt öffentlich aus. So kann der Verwaltungsrat nach seiner Wahl das Geschäft unverzüglich angehen. Mit der Begleitung der Ausschreibung wurde mit der spezialisierten Beratungsfirma Egon Zehnder International ein neutraler Aussenstehender betraut. Das Unternehmen bereitet die Bewerbungen zu Handen des Verwaltungsrates der FINMA vor.

FINMA am 1. Januar 2009 operativ

Das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in einer Behörde vor. Die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt wird den Namen FINMA tragen.
Der Verwaltungsrat der FINMA wird sich aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern zusammensetzen, die von den Beaufsichtigten unabhängig zu sein haben. Der Verwaltungsrat wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er verantwortet insbesondere die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates. Der Direktor oder die Direktorin der FINMA verantwortet gegenüber dem Verwaltungsrat die Umsetzung der strategischen Ziele sowie die Führung der laufenden Geschäfte der künftigen Behörde.

Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.

Primatwechsel auch für den 3. Kreis

Bekanntlich stellt Publica per 1. Juli 2008 vom Leistungs- aufs Beitragsprimat um. Davon sind auch diejenigen Einheiten des 3. Kreises betroffen, welche bei der Publica (zwangs-)versichert sind. Es sind dies: das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung, die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde, das Institut für Geistiges Eigentum und Swissmedic.

Da Publica über kein eigenständiges Personalstatut verfügt, war für sie kein besonderer Entscheid des Bundesrates und v.a. kein eigener Anschlussvertrag notwendig.

Die SERV ist nicht betroffen, da das Personal der Vorgänger-Geschäftsstelle
Exportrisikogarantie (ERG) mit privatrechtlichem Vertrag beim Verband Schweizerischer Maschinenindustrieller angestellt und auch der dortigen Pensionskasse angegliedert war. Entsprechend wurde es weder öffentlich-rechtlich angestellt noch der Publica angeschlossen.

Sobald ENSI, FINMA und SNM Rechtspersönlichkeit erlangt haben, müsse auch sie analoge Verträge abschliessen. "Müssen" ist hier wörtlich zu verstehen, da -- etwa im Unterschied zum IGE -- für sie kein Austritt aus der Publica möglich ist (vgl. Art. 10 und 23 Abs. 1 Bst. b ENSIG, Art. 13 Abs. 4 und 60 Abs. 1 Bst. b FINMAG, Art. 14 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Bst. b E-MSG; im MSG sogar ausdrücklich: "Das SNM darf nicht aus der Pensionskasse des Bundes austreten").

Organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Schweizerischen Landesmuseums

In VPB 2007.16 ist ein Gutachten der BK über die organisationsrechtliche Stellung des Schweizerischen Landesmuseums (SLM) enthalten. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass das SLM heute weder eine Abteilung des BAK noch ein eigenständiges Bundesamt ist. Die heutige Stellung ist, dass es "wie ein Bundesamt behandelte Einheit" ist.

Mit der Umwandlung ins Schweizerische Nationalmuseum wird hier Klarheit geschaffen werden.

Bezüge des EHB-Rats 2006

Dem Reporting des Bundes über die Entschädigungen der ausserparlamentarischen Kommissionen kann man folgende Werte für den EHB-Rat entnehmen:

• 16 Mitglieder
• 1 Plenarsitzung im Jahr 2006
• Taggeld für Mitglieder und Präsident von CHF 100
• Erstattung der eff. Fahrtspesen
• totaler Aufwand 2006: CHF 1'121

Andere Einheiten des 3. Kreises finden sich nicht in diesem Bericht, denn noch immer wird einzig der EHB-Rat als Verwaltungskommission und nicht als Leitungsorgan angesehen.

Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) tritt in Kraft

Wie man AS 2007 5635 entnehmen kann, tritt das ENSIG am 1. Januar 2009 in Kraft. Die organisatorischen Bestimmungen des ENSIG dagegen bereits am 1. Januar 2008, damit das ENSI mit den notwendigen Vorbereitungsarbeiten beginnen kann.

Interview mit dem neuen Swissmedic Direktor

Im Tages-Anzeiger vom 17. November 2007 ist ein Interview mit dem neuen Direktor vobn Swissmedic, Jürg Schnetzer, erschienen.

Neue Direktorin des Hochschulinstitutes für Berufsbildung

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Frau Dalia Schipper zur neuen Direktorin des Eidgenössischen Hochschulinstitutes für Berufsbildung (EHB) ernannt. Frau Schipper leitete das Hochschulinstitut seit April dieses Jahres ad interim als stellvertretende Direktorin.
Frau Dalia Schipper ist seit dem 1.9.2006 als nationale Leiterin Weiterbildung und Mitglied der Hochschulleitung für das EHB tätig. Davor leitete sie die Abteilung Fachhochschulen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Frau Schipper studierte allgemeine und historische Pädagogik an den Universitäten Bern und Basel und promovierte 2003 an der Universität Zürich.

Konsolidierte Rechnung Bund: Einführung auf 2009 geplant

Ab dem Rechnungsjahr 2009 wird der Bund erstmals eine konsolidierte Rechnung vorlegen. Dies bedeutet nach der Einführung des neuen Rechnungsmodells (NRM) einen weiteren Schritt im Ausbau der Berichterstattung des Bundes. Die konsolidierte Rechnung wird sich bezüglich Bilanzierung, Bewertung und finanzieller Berichterstattung an internationalen Rechnungslegungs-Standards ausrichten. Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung für diese Marschrichtung ausgesprochen; konkrete Entscheide wird er voraussichtlich im nächsten Frühjahr treffen.
In einem ersten Schritt sollen neben dem Stammhaus Bund verschiedene ausgelagerte Organisationseinheiten konsolidiert werden. Davon betroffen sind der Bereich der Eidg. Technischen Hochschulen, die Eidg. Alkoholverwaltung, das Institut für geistiges Eigentum, das Schweiz. Heilmittelinstitut (Swissmedic), die Eidg. Finanzmarktaufsicht, die Schweiz. Exportrisikoversicherung, das Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung, das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat, die Schweiz. Exportrisikoversicherung, das Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung sowie der Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) und der Infrastrukturfonds.
Auf den Einbezug von weiteren vom Bund beherrschten Organisationen in die Konsolidierung wird zum heutigen Zeitpunkt verzichtet. Dazu gehören namentlich die Ausgleichsfonds der AHV und der Arbeitslosenversicherung sowie die grossen Unternehmen des Bundes (SBB, Post, Swisscom, Ruag, Skyguide). Es sollen zuerst Erfahrungen mit der Konsolidierung von verwaltungsnahen Einheiten gesammelt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird in einem zweiten Schritt ein eventueller Ausbau des Konsolidierungskreises geprüft.

Weisung des EHRA an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister

Für die meisten 3. Kreisler ist die Eidg. Finanzkontrolle Revisionsstelle. Unter der neuen Handelsregisterverordnung besteht die Verpflichtung, die Revisionsstelle ins Handelsregister einzutragen. Aus diesem Grund verdient die Weisung hier ihren Abdruck:

Weisung betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister

1. Nach Art. 730 Abs. 3 OR können Finanzkontrollen der öffentlichen Hand als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforderungen des Obligationenrechts erfüllen. Nach Art. 6 Abs. 2 RAG werden sie von der Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsunternehmen zugelassen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Für die Zulassung von Revisionsunternehmen wird unter anderem die Eintragung im Handelsregister vorausgesetzt (s. Art. 2 Bst. b RAG).
2. Finanzkontrollen der öffentlichen Hand können als Institute des öffentlichen Rechts im Sinne der Handelsregisterverordnung ins Handelsregister eingetragen werden, sofern es sich um organisatorisch verselbständigte Einrichtungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinde handelt. Dabei bleibt unerheblich, ob sie als juristische Person ausgestaltet sind oder nicht (Art. 10 Abs. 1 Bst. k HRegV bzw. Art. 2 Bst. a Ziff. 13 E HRegV i.V.m. Art. 2 Bst. d. FusG).
3. Für die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister sind dem Handelsregisteramt die folgenden Belege einzureichen:
   - Hinweise auf die massgebenden Rechtsgrundlagen der Finanzkontrolle sowie gegebenenfalls auf Beschlüsse über ihre Errichtung;
   - die Verfügungen oder Protokollauszüge über die Ernennung der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der zur Vertretung berechtigten Personen (sowie gegebenenfalls über die Bezeichnung der Revisionsstelle);
   - weitere nach den Umständen erforderliche Belege (so allfällige Statuten).
4. Die Eintragung einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand lautet wie folgt:
   "Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], Institut des öffentlichen Rechts, CH-020.1.234.567-8; Adresse: […]; rechtliche Grundlagen: Art. [...] [Kantonsverfassung/Gesetz/Dekret/Verordnung]; Errichtungsdatum: [...] [falls bekannt]; Statutendatum [...] [falls Statuten bestehen]; Zweck: Finanzkontrolle und Erbringen von Revisionsdienstleistungen; Eingetragene Personen: [Name, Vorname, Heimatort, Wohnsitz, Funktion, gegebenenfalls Zeichnungsberechtigung]; Revisionsstelle: [...] [falls eine solche besteht]."
5. Gesellschaften, Stiftungen und andere Rechtseinheiten können eine Finanzkontrolle der öffentlichen Hand als Revisionsstelle ins Handelsregister eintragen lassen, sofern diese die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
6. Das Handelsregisteramt klärt durch Einsichtnahme in das Register der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (http://register.revisionsaufsichtsbehoerde.ch/search.aspx?lg=de) ab, ob die Finanzkontrolle als Revisionsunternehmen zugelassen ist (s. Art. 727b Abs. 2 und 727c i.V.m. 730 Abs. 3 OR).
7. Die Finanzkontrolle darf nicht als Revisionsstelle eingetragen werden, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken (s. Art. 728 und 729 i.V.m. 730 Abs. 3 OR).
8. Die Eintragung einer Finanzkontrolle als Revisionsstelle lautet wie folgt:
   "Regionalspital Ostmittelland AG, in [...],CH-020.9.876.543-2; Betrieb eines Spitals, [...]; Eingetragene Personen: Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], Revisionsstelle."
9. Finanzkontrollen der öffentlichen Hand können nicht Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften sein (Art. 6 Abs. 2 RAG i.V.m. Art. 727b Abs. 1 OR). Es ist den Handelsregisterämtern aber nicht in allen Fällen möglich festzustellen, ob eine Gesellschaft als Publikumsgesellschaft im Sinne von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR gilt. Die entsprechende Vorschrift wird daher nicht durch die Handelsregisterbehörden, sondern durch die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde durchgesetzt.
10. Die Mitarbeiter von Finanzkontrollen können nach Art. 730 Abs. 3 OR ebenfalls als Revisionsstelle eingetragen werden, sofern sie (persönlich) von der Revisionsaufsicht zugelassen sind und keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken. Die Eintragung lautet diesfalls wie folgt:
    "Regionalspital Ostmittelland AG, in [...],CH-020.9.876.543-2; Betrieb eines Spitals, [...]; Eingetragene Personen: Finanzkontrolle des Kantons [...], in [...], vertreten durch [Peter Muster], Revisionsstelle."

Kaderlohnreporting 2006 veröffentlicht

Hier.

Totalrevidierte HRegV

Wie bereits berichtet, betrifft die totalrevidierte HRegV auch den 3. Kreis (dort erfasst unter dem Begriff "Institute des öffentlichen Rechts"):

• 12. Kapitel: Art. 106 bis 108
• Art. 120: Ausschluss, dass Institute des öffentlichen Rechts als Leitungs- oder Verwaltungsorgane eingetragen werden
• Art. 145: Fusion

Art. 171 Bst. e kann man entnehmen, dass es eine "Weisung des EHRA vom 12. Oktober 2007 an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffend die Eintragung von Finanzkontrollen der öffentlichen Hand im Handelsregister" gibt. Da die EFK häufig Revisionsstelle im 3. Kreis ist, ist dieses Kreisschreiben von Interesse. Leider ist es im Web noch nicht erhältlich.

ENSI-Rat gewählt

Der ENSI-Rat ist für die Führung des ENSI verantwortlich. Er wählt die Geschäftsleitung des ENSI und legt die strategischen Ziele fest. Dazu gehören namentlich die zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkte sowie die Personal- und Ressourcenplanung.

In den ENSI-Rat gewählt wurden:

• Peter Hufschmied (Präsident): Dr. sc. techn., dipl. Ing. ETH (Geologie), selbständig
• Anne Eckhardt Scheck (Vizepräsidentin): Dr. sc. nat., Biophysikerin, selbständig
• Horst-Michael Prasser: Professor für Kernenergiesysteme an der ETH Zürich
• Hans-Jürgen Pfeiffer: Dr. rer. nat., Physiker, Leiter der Abteilung Strahlenschutz, Notfallplanung und Organisation der HSK (bis 30. November 2007)
• Jürg V. Schmid: Pilot, Leiter Safety Management Division von Skyguide
• Pierre Steiner: Elektroingenieur, selbständiger Berater

Neue Entlöhnungsrichtlinien des Bundes

Aus der on-line Ausgabe der NZZ:

Der Verwaltungsrat beschloss am Montag zudem, dass seine Mitglieder künftig unbefristet auf Sitzungsgelder verzichteten. Auch dies sei ein Signal an das Personal und an den Verhandlungspartner SSM, so Münch. Die geplante Erhöhung der Verwaltungsratshonorare der SRG sind in den vergangenen Wochen von verschiedener Seite kritisiert worden. Der SRG-Zentralrat hat die Gehaltserhöhung allerdings schon im Juni beschlossen. Die SRG wartet aber auf die neuen Richtlinien des Bundesrats für die bundesnahen Betriebe, bevor die Beschlüsse in Kraft gesetzt werden.

Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

Im Bundesblatt sind Botschaft und Entwurf zu einer Revision des RVOG veröffentlicht worden. Besonders hinzuweisen ist auf Art. 57e Abs. 2 und 3:

2 [Die ausserparlamentarischen Kommissionen] müssen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen zusammengesetzt sein.
3 Angehörige der Bundesverwaltung dürfen nur in begründeten Einzelfällen als Mitglieder einer Kommission gewählt werden.

Siehe auch meinen früheren Post.

FINMA-Umsetzung beginnt

Die Referendumsfrist für das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit kann die Errichtung der Eidgenössischen. Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Angriff genommen werden. Die FINMA soll auf den 1. Januar 2009 hin operativ tätig werden. Dafür sind 2008 Vorarbeiten zu leisten. Anfang des nächsten Jahres wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wählen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch eine Teilinkraftsetzung des FINMAG vorgesehen.

Nach Verabschiedung des neuen Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) durch die eidgenössischen Räte im Juni 2007 ist die Referendumsfrist per 11. Oktober 2007 unbenützt abgelaufen. Das FINMAG sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in einer Behörde vor, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Namen FINMA tragen wird.
Anfang 2008 wird der Bundesrat auf Antrag des EFD den Verwaltungsrat der FINMA wählen. Dieser wird sich aus sieben bis neun fachkundigen Mitgliedern zusammensetzen, die von den Beaufsichtigten unabhängig zu sein haben. Der Verwaltungsrat wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er verantwortet die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite, erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen, beschliesst Rundschreiben, überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für die interne Kontrolle. Zudem entscheidet der Verwaltungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors. Diese Position wird 2008 öffentlich ausgeschrieben.
Gleichzeitig mit der Wahl des Verwaltungsrates soll zudem eine Teilinkraftsetzung des FINMAG erfolgen. Die FINMA erlangt damit eigene Rechtspersönlichkeit und kann jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde zwingend erforderlich sind.
Nicht von dieser Teilinkraftsetzung betroffen ist die operative Aufsichtstätigkeit der drei betroffenen Behörden. Diese bleibt bis zur vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG vollumfänglich der EBK, dem BPV und der Kst GwG vorbehalten.Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.

Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Schaffung einer neuen Anstalt im 3. Kreis mit dem Namen Schweizerisches Nationalmuseum (SNM) verabschiedet.

Das neue Bundesgesetz über die Sammlungen und Museen des Bundes (MSG) lehnt sich bezüglich der klassischen 3. Kreis-Regeln stark an seine Vorgängererlasse an. Besonders hinzuweisen ist hier aber auf 5. Abschnitt "Wahrung der Bundesinteressen", der ein unmittelbarer ausfluss aus dem Corporate Governance-Bericht ist:

5. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen
Art. 21 Aufsicht
1 Das SNM untersteht der Aufsicht des Bundesrats.
2 Der Bundesrat übt seine Aufsichtsfunktion insbesondere durch die Wahl des Museumsrats, die Genehmigung des Geschäftsberichts sowie durch die Entlastung des Museumsrats aus.

Art. 22 Strategische Ziele
1 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des SNM fest. Er sorgt dafür, dass der Museumsrat vorher angehört wird.
2 Er überprüft jährlich die Erreichung der strategischen Ziele gestützt auf den Bericht des Museumsrats und allfällige weitere Abklärungen.

Interessant ist ausserdem, dass das SNM ausdrücklich dem Geltungsbereich des BoeB unterstellt wird.

Formelle Bereinigungen (?) im 3. Kreis (2. Teil)

(siehe auch meinen früheren Post)

In der AS wurde die Verordnung vom 22. August 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2007 4477) publiziert. Dort lesen wir etwa, dass in der IGE-PersV einige Artikel gestrichen oder an übergeordnetes Recht angepasst wurden.

In eigener Sache: Direktor METAS

Ich bin vergangenen Mittwoch vom Bundesrat zum neuen Direktor des Bundesamts für Metrologie gewählt worden. Ich werde mein neues Amt am 1. Februar 2008 antreten. Damit wechsle ich auch vom 3. in den 2. Kreis. Ob ich diesen Blog fortführe, ist noch offen. Falls jemand an einer Übernahme interessiert ist, so soll sie / er sich doch bitte bei mir melden (christian [ät] familie-bock [punkt] ch).

SUVA: Wahlrecht der öffentlichen Hand

Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht zur Revision des UVG veröffentlicht. Dabei hat sich gezeigt, dass bezüglich des neu einzuführenden Wahlrecht der öffentlichen Hand (vgl. meine früheren Posts) Uneinigkeit besteht (siehe Vernehmlassungsbericht S. 21 f. und 33).

SERV: Der Bundesrat genehmigt die Strategischen Ziele, die Eröffnungsbilanz und das Inventar

Der Bundesrat hat am 12. September 2007 die Strategischen Ziele 2007 - 2010 sowie die Eröffnungsbilanz und das Inventar der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt.

Die SERV hat am 1. Januar 2007 den operativen Betrieb als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes aufgenommen. Sie hat dazu die Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten der bis­herigen Exportrisikogarantie (ERG) übernommen.
Die Strategischen Ziele konkretisieren den gesetzlichen Auftrag der SERV für 4 Jahre und stellen ein wichtiges Steuerungsinstrument des Bundes dar. Sie beinhalten Strategische Schwerpunkte, Entwicklungsschwerpunkte sowie Besondere Bestimmungen zu ausge­wählten Themen.
Im weiteren hat der Bundesrat die Eröffnungsbilanz und das Inventar per 1. Januar 2007 genehmigt. Ausgangsbasis für die Erstellung der Eröffnungsbilanz bildete die Schlussbilanz des Fonds für die ERG per 31.12.2006. Die vom Verwaltungsrat der SERV festgelegten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze der Eröffnungsbilanz lehnen sich an allgemein anerkannte Standards an, erfüllen die Finanzhaushaltsbestimmungen des Bundes und sind im Anhang der Jahresrechnung offen zu legen. Die Eröffnungsbilanz der SERV wird mit dem Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht werden. Damit verfügt die SERV nun über alle notwendigen Grundlagen für eine erfolg­reiche Geschäftstätigkeit.
Für Schweizer Exporteure besteht seit dem 1. Januar 2007 die Möglichkeit, bei Export­geschäften zusätzlich zum politischen und Transferrisiko auch das private Käuferrisiko abzusichern. Ziel der SERV bleibt die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die Förderung des Exports von Schweizer Unternehmungen.

Neuwahl der obersten Leitungsorgane Ende November

Einer Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass die Neuwahl der obersten Leitungsorgane Ende November 2007 erfolgen wird.

Personensicherheitsprüfungen von Direktoren im 3. Kreis

Auch der 3. Kreis untersteht der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV). Gemäss dessen Anhang 1 sind von der Personensicherheitsprüfung nur die Direktoren und Stv. Direktoren folgender Einheiten ausgenommen:

• IGE
• PUBLICA

Ob eine Sicherheitsüberprüfung fürs EHB wirklich notwendig ist?

OR für den 3. Kreis?

Bundesrat März hat anlässlich der Medienkonferenz vom 29. August 2007 einige interessante Bemerkungen zum Einsatz des OR als Personalrecht für den 3. Kreis gemacht (hör-/sehbar ab 25'30"). Gemäss Bundesrat Merz bietet sich das OR als Personalrecht (verbunden mit einem GAV) dort an, wo Einheiten des 3. Kreises nahe bei den Märkten sind.
Bereits heute sind das Personal der SERV und der RAB nach OR angestellt.

Neubestellung der Leitungsorgane im 3. Kreis

Alle Leitungsorgane von Einheiten im 3. Kreis (Verwaltungsrat, Institutsrat, ...) müssen per 1. Januar 2008 neu bestellt werden. Informationen zu diesem Verfahren finden sich hier.

Angeschlossene Organisationen an PUBLICA

Fast alle Einheiten des 3. Kreises haben resp. müssen ihr Personal bei PUBLICA versichern. Der Bundesrat hat nun die Verordnung vom 29. August 2001 über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen (Verordnung angeschlossene Organisationen; SR 172.222.011) dahingehend ergänzt, dass die Anschlussverträge im Hinblick auf den vorgesehenen Primatwechsel per 1. Juli 2008 aufgelöst werden können.

Formelle Bereinigungen (?) im 3. Kreis

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechts vorgestellt. Davon betroffen ist auch das IGEG, dessen Art. 18 aufgehoben wird (Art. 18 IGEG legt fest, dass das Institut an die Stelle des Bundesamtes für geistiges Eigentum tritt, dass es das bisherige Inventar des Bundesamtes zu Eigentum erhält, dass die Dienstverhältnisse bis spätestens auf den 1. Januar 1997 zu den bestehenden Bedingungen dem neuen Personalrecht unterstellt werden und dass Gebühren und Entgelte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällig geworden sind, sich nach altem Recht bestimmen).

In diesem Zusammenhang fragt man sich, warum Swissmedic seinen Art. 92 HMG noch immer benötigt.

Literaturhinweis: Das neue Revisionsrecht auf der Zielgeraden

In Der Schweizer Treuhänder 2007, S. 502 ff. ist ein Artikel von Frank Schneider und Reto Sanwald über die RAB erschienen.

An dieser Stelle sei off-topic dem Schweizer Treuhänder gedankt, dass er alle Ausgaben kostenlos ins Netz stellt!

RAB nimmt ihre Tätigkeiten am 1. September 2007 auf

Die RAB nimmt am 1. September 2007 ihre Tätigkeiten auf.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung
• Medienkonferenz
• Website RAB
• Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005
• Revisionsaufsichtsgesetz (RAG)
• Revisionsaufsichtsverordnung mit Änderungen der RVOV

Datenschutz im 3. Kreis

Zufällig bin ich über die Verordnung vom 3. Juli 2001 über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung (SR 172.220.111.4) gestolpert. Die Verordnung regelt die Bearbeitung der Personendaten von Angestellten, von ehemaligen Angestellten sowie von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern der Bundesverwaltung. Gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 gilt sie mit Ausnahme der Verwaltungseinheiten der dezentralisierten Bundesverwaltung, die dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) angegliedert sind, und des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum für alle Verwaltungseinheiten nach dem Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung. Diese verunglückte Formulierung führt dazu, dass aus dem 3. Kreis nur das IGE und Swissmedic (da dem EDI angegliedert) nicht erfasst werden.

Für diese beiden 3. Kreisler gelten die datenschutzrechtlichen Vorschriften des DSG und ihrer Personalverordnungen (etwa Art. 24 Bst. d IGE-PersV, Art. 27-33 Swissmedic-PersV).

FINMA neu im 3. Kreis

Nach der Zustimmung durch National- und Ständerat läuft nun die Referendumsfrist gegen das
Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Es muss als eher unwahrscheinlich angesehen werden, dass das Referendum tatsächlich ergriffen wird.

Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

• FINMA organisiert sich selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance
  und wirtschaftlicher Betriebsführung (Art. 4 Abs. 3).
• Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat. Er achtet dabei auf eine angemessene
  Vertretung beider Geschlechter (Art. 9 Abs. 3).
• Das FINMA-Personal ist zwingend bei PUBLICA versichert (Art. 13 Abs. 4).
• Die FINMA bildet innert angemessener Frist für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit
  Reserven im Umfang eines Jahresbudgets (Art. 16).
• Alle Arbeitsverhältnisse gehgen auf FINMA über. Es besteht aber kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, des Arbeitsbereichs und der organisatorischen Einordnung; hingegen besteht während der Dauer eines Jahres Anspruch auf den bisherigen Lohn. Bewerbungsverfahren werden nur dann durchgeführt, wenn es sich aufgrund einer Neuorganisation oder des Vorhandenseins mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten als notwendig erweist. Die FINMA bemüht sich, Umstrukturierungen sozialverträglich auszugestalten (Art. 59).

ENSI neu im 3. Kreis

Nach der Zustimmung durch National- und Ständerat läuft nun die Referendumsfrist gegen das
Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat. Es muss als eher unwahrscheinlich angesehen werden, dass das Referendum tatsächlich ergriffen wird.

Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

• Gemäss Art. 1 Abs. 3 wird es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der nuklearen Sicherheit ist aber bei der Aufgabenerfüllung Vorrang gegenüber finanziellen Aspekten einzuräumen.
• Das ENSI-Personal ist zwingend bei PUBLICA versichert (Art. 10).
• Die Reserven für die Deckung von Verlustrisiken betragen mindestens einen
  Drittel des Jahresbudgets. Übersteigen die Reserven die Höhe eines Jahresbudgets, so sind die Gebühren und die Aufsichtsabgaben zu senken (Art. 14).
• Mit einer Änderung von Art. 2 Abs. 1 Bst. e wird ENSI (entgegen etwa dem IGE) dem BoeB unterstellt.

Der Bundesrat wählt Andreas Spillmann zum Direktor der Schweizerischen Landesmuseen

Wie nicht anders erwartet hat der Bundesrat den bisherigen ad interim Direktor der Schweizerischen Landesmuseen nun zum ordentlichen Direktor gewählt. Gratulation! Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass Herr Spillmann auch das 3. Kreis Amt führen wird.

Und auch die FINMA kommt

Der Ständerat hat am 7. Juni 2007 mit 28:0 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) gutgeheissen. Siehe auch die Berichterstattung in der NZZ.

Das ENSI kommt

Der Nationalrat hat am 5. Juni 2007 mit 172:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat angenommen. Siehe auch die Berichterstattung im Tagi.

Finanzkontrolle als Revisionsstelle?

In einer in Reprax 3/2006, S. 21 ff. veröffentlichen Stellungnahme des Eidg. Amtes für das Handelsregister (EHRA) ist die Frage beantwortet worden, ob und wie eine Finanzkontrolle als Revisionsstelle in Handelsregister eingetragen werden kann.
Obschon sich die Stellungnahme auf eine kantonale Finanzkontrolle und eine kantonale Spitäler-AG bezog, ist das Ergebnis auch für den 3. Kreis von Interesse.

Das EHRA betonte zunächst, dass die Revisionsstelle von den Aktionären unabhängig zu sein habe. Es ging dabei der Frage nach, ob es für die Unabhängigkeit genügt, wenn der Chef der Finanzkontrolle vom Parlament gewählt wird und ihn die Regierung nicht ohne Zustimmung des Parlaments entheben könne.
Dies entspricht der Regelung in Art. 1 und 2 FKG.

Weiter muss die Revisionsstelle vom Verwaltungsrat resp. dem obersten Leitungsorgan unabhängig sein. In casu nahmen Mitglieder der Regierung im Verwaltungsrat Einsitz. Im Bund steht dies nicht zur Diskussion und Mitgliedern des Parlaments ist dies ohnehin verboten.

Schliesslich ging das EHRA der Frage nach, ob die fehlende Rechtspersönlichkeit der Finanzkontrolle ein Problem darstellen könne. Dies wurde verneint, aber es wurde angefügt, dass der Eintrag auf "Kanton X, handelnd durch die Finanzkontrolle des Kantons X" lauten müsse.

Mit dem neuen Art. 730 Abs. 3 OR:

Finanzkontrollen der öffentlichen Hand oder deren Mitarbeiter können als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Die Vorschriften über die Unabhängigkeit gelten sinngemäss.

stellt sich die Frage ohnehin nicht mehr.

Jahresbericht EFK und FinDel wurden veröffentlicht

Die Jahresberichte der EFK und der Finanzdelegation sind im Bundesblatt veröffentlicht worden. Sie beschäftigen sich auch mit der Aufsichtstätigkeit gegenüber dem 3. Kreis:

• Eidg. Finanzkontrolle:
• Swissmedic: S. 3292
• Institut für Geistiges Eigentum: S. 3293
• Die FinDel beschäftigt sich in ihrem Bericht mit Corporate Governance und der Eignerstrategie (S. 3330 ff.), der Entlöhnungspolitik (S. 3333 f.), der Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der Finanzdelegation regelt die Oberaufsicht und das Reporting betreffend die Personalpolitik des Bundes und der Unternehmungen des Bundes (S. 3335 ff.) und dem EHB (S. 3371 f.).
  

Landesmuseum sucht Direktor

Das Schweizerische Landesmuseum -- bekanntlich demnächst im 3. Kreis -- sucht einen neuen Direktor. Wie man die Bewerbungsfrist von ganzen elf Tagen beurteilt, möchte ich meinen Lesern selber überlassen.

Anpassung des 3. Kreises an das Beitragsprimat der Publica

Der Bundesrat hat heute rückwirkend auf den 1. Mai 2007 die Verordnung über das Paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund (VPOB; nicht zu verwechseln mit dem VPOD) in Kraft gesetzt. Diese Verordnung ergänzt die Personalverordnungen des IGE und von Swissmedic und weist dem EHB-Rat (im Falle von Swissmedic und des IGE ist dies das jeweilige Institut) eine neue Kompetenz zu. Im wesentlichen besagen die neuen Bestimmungen:

Das Institut regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für sein Vorsorgewerk. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest. Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen im paritätischen Organ die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein. Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.

Finanzfragen beim Corporate-Governance-Bericht sollen vertieft

Die Finanzkommission des Nationalrats diskutierte den Bericht des Bundesrates zu Corporate-Governance. Sie würdigt den Bericht als gute Grundlage, will aber bestimmte Fragen betreffend die finanzielle Steuerung von ausgelagerten Einheiten des Bundes vertiefen. Orientiert wurde sie von der Finanzverwaltung über die wichtigsten sich stellenden Probleme bei der Eröffnungsbilanz und der Konsolidierten Rechnung. Die Finanzdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle stellten ihre Jahresberichte vor. Die Kommission ist sehr unbefriedigt über die Arbeiten betreffend die Verwaltungsreform und die Aufgabenüberprüfung. Sie verlangt vom Bundesrat diesbezüglich einen Bericht.

Corporate-Governance Bericht (06.072)
Zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission ist die Finanzkommission vorberatende Kommission für den Corporate-Governance-Bericht (06.072). Dieser gibt eine Auslegeordnung über die verschiedenen Arten von Staatsaufgaben und die Art und Weise, wie diese erfüllt werden.
Nach einer Anhörung von zwei Experten und einem Mitglied des ETH-Rates diskutierte die Kommission die Teile des Berichtes, welche sich mit Fragen des parlamentarischen Budgetrechts und der Finanzoberaufsicht befassen. Die Kommission würdigt den Bericht als wertvolle Grundlage, ortet aber auch Lücken. Gewisse Aspekte wurden im Bericht z.T. bewusst nicht vertieft, weil sie die Kompetenzen des Parlaments betreffen. So ist die Frage, wie das Parlament seine Budgethoheit bei den aus der Zentralverwaltung ausgelagerten Einheiten (z.B. Post oder RUAG) bewahren kann, zu wenig tief abgehandelt.
Die Kommission stellt bei ihrer Arbeit seit längerem fest, dass das Parlament Einfluss auf die finanzielle Steuerung der Einheiten, welche nicht mehr der Zentralverwaltung angehören, verloren hat. Für die Finanzkommission muss das parlamentarische Budgetrecht aber in allen Bereichen, in welchem Steuergelder zum Einsatz kommen, in adäquater Form gewahrt bleiben. Sie wird deshalb unter Beizug eines Experten, der mit der EFV zusammenarbeiten wird, diese Fragestellung weiter bearbeiten. Die Arbeiten sollen so weit wie möglich mit der Geschäftsprüfungskommission abgestimmt werden.

Konsolidierte Rechnung und Eröffnungsbilanz des Bundes
Vertreter der Finanzverwaltung und ein externer Experte orientierten über die wichtigsten sich stellenden Probleme bei der Eröffnungsbilanz und der Konsolidierung der Bundesrechnung. Bei Ersterer stellen sich wesentliche Fragen der Bewertung, so etwa die Einstellung der Vorsorgeverpflichtungen des Bundes in die Bilanz, die Bewertung der Liegenschaften oder die Übernahme und Bilanzierung der Nationalstrassen. Die Kommission beauftragte ihre Subkommission EFD, verschiedene Fragen zu vertiefen und der Kommission dann an der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

***

Das Unbehagen ob des Verlusts der Budgethoheit ist erst unlängst im Nationalrat anlässlich der Beratung des FINMAG zum Ausdruck gekommen.

Vernehmlassung zum Schweizerischen Nationalmuseum eröffnet

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes und damit auch zum Schweizerischen Nationalmuseum (SNM) eröffnet. Highlights der Vorlage sind:

• Artikel 8 regelt die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage des Privatrechts. Hinzuweisen ist auf das Verbot der Quersubventionierung und das Gebot zur Erhebung marktgerechter Preise;
• das Personal des SNM soll privatrechtlich angestellt werden;
• unverständlich ist Artikel 14 abs. 5. Demnach ist -- wie im 3. Kreis üblich -- das Personal des SNM bei der Publica versichert. Zudem wird dem SNM ein Austritt aus der Publica untersagt. Als Begründung führt der erläuternde Bericht an: "Das Personal der Anstalt soll bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden. Es besteht eine Anschlusspflicht. Ein Austritt aus der Pensionskasse des Bundes ist damit nicht erlaubt." Diese Begründung ist falsch. Aus der Anschlusspflicht folgt eben kein Austrittsverbot. Gemäss dem neuen Art. 32a abs. 2 BPG ist ein solches Austrittsverbot aber zulässig: "Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA. Sie können ihr Personal bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern, wenn der Bundesrat sie dazu ermächtigt und die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen."
• Für die gewerblichen Tätigkeiten ist das SNM steuerpflichtig!
• Das SNM gilt als Arbeitgeber für die Rentenbezüger.

FK-S informiert sich über die Arbeiten zur konsolidierten Rechnung des Bundes

Mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wurde die gesetzliche Grundlage für eine konsolidierte Rechnung des Bundes geschaffen. Geplant ist, dass dem Parlament im Jahre 2008 erstmals eine konsolidierte Rechnung des Bundes unterbreitet wird.

An ihrer Sitzung wurde die Kommission von den Vertretern der EFV und in Anwesenheit der Vertreter der EFK über den Stand der Arbeiten informiert. In der Diskussion klärte die Kommission insbesondere ab, wie die Umsetzung von Art. 55 des FHG auszugestalten ist, um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen dem Aufwand zur Erstellung der konsolidierten Rechnung und dem zu erwartenden Zusatznutzen für Parlament und Verwaltung erreichen zu können. Die im Plenum aufgeworfenen Fragen wurden von der zuständigen Subkommission entgegengenommen. In den bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung wird die Diskussion fortgesetzt und vertieft. Die Subkommission wird dem Plenum an seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse Bericht erstatten.

Die Absiucht des Bundes, bereits 2008 eine konsolidierte Rechnung vorzulegen, muss als äusserst ehrgeizig bezeichnet werden. Es ist zu befürchten, dass die Qualität der Daten zu wünschen übrig lässt. Dies gilt besonders dann, wenn der Bund für die Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen IAS 19 anwenden wird.

BG über das Landesmuseum kommt

Die NZZaS berichtet: "Das Schweizerische Landesmuseum soll kleiner, dafür aber selbständig werden. Für kommende Woche hat der Bundesrat die Beratung des «Entwurfs zu einem Bundesgesetz über die Museumspolitik des Bundes» traktandiert, welche Kulturminister Pascal Couchepin letzten Sommer dem Parlament für März 2007 versprochen hat."

Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Finanzmarktaufsicht

In einer Kolumne im Schweizer Treuhänder (2007, Nr.3, S. 178 f.) hat Ständerat Hannes Germann die geplante FINMA kommentiert. Namentlich kritisiert er, dass die FINMA der Budgethoheit des Parlaments entzogen wird. Er befürchtet, dass anstelle von Effizienzsteigerungen nur mehr Bürokratie entstehen könnte, was höhere Kontroll- und Aufsichtskosten nach sich ziehe.

IFRS FOR SMEs für den 3. Kreis?

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich den Entwurf für ein deutlich reduziertes Set an Standards für KMU (SME) publiziert. In der Schweiz wenden aus dem 3. Kreis das IGE und immerhin fast Swissmedic (vgl. den Hinweis auf S. 11 der aktuellen Jahresrechnung) die International Financial Reporting Standards an.

Während in früheren Versionen die Anwendung der IFRS FOR SMEs für Unternehmen, die einen "essential public service" erbringen, generell ausgeschlossen war, wurde nunmehr auf diesen Ausschluss verzichtet. Der Grund war, dass in vielen Rechtsordnungen die Unternehmen (eben der 3. Kreis in der Schweiz) sehr klein sind und eben typische KMU sind (Basic for Conclusions on Draft IFRS for SEMs, no. 38).

Dass deswegen nun ein Boom auf die IFRS FOR SMEs stattfindet, darf aber ausgeschlossen werden. Viel eher werden sich die im Umfang vergleichbaren Swiss GAAP FER oder IPSAS anbieten.

WAK-S berät FINMAG

"Die WAK ist damit einverstanden, die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Geldwäschereikontrollstelle in einer einzigen Aufsichtsbehörde (FINMA) zu vereinigen.
Im Detail folgte die Kommission weitgehend dem Erstrat. Im Gegensatz zu diesem will sie aber im Gesetz nicht explizit vorschreiben, dass im Verwaltungsrat beide Geschlechter angemessen vertreten sein müssen. Dies gelte als allgemeine Zielvorgabe ohnehin, sagte Germann.
Mit dem Erstrat entschied die WAK, die Mitarbeiter der FINMA seien öffentlich-rechtlich anzustellen. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat soll der Verwaltungsrat aber Vorschriften über Gehalt, Arbeitszeit, Treuepflicht und Kündigung erlassen können - dies vorab mit Blick auf die Anstellung von Spezialisten."

Institute des öffentlichen Rechts in der rev. HRegV

Das Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer totalrevidierten Handelsregisterverordnung eröffnet. Dabei erfahren die Institute des öffentlichen Rechts eine genauere Regelung.

Institute des öffentlichen Rechts sind eintragungspflichtig, wenn sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Weiter kann das öffentliche Recht die Eintragung vorschreiben. Das geltende Recht regelt jedoch die Anmeldung, die Belege und den Inhalt der Eintragung nicht. Dies hat eine uneinheitliche Praxis in den Kantonen zur Folge. Die neue Handelsregisterverordnung schliesst diese Lücke und regelt die Modalitäten der Eintragung von Instituten des öffentlichen Rechts analog zu den Rechtseinheiten des Privatrechts (Art. 129 ff. E-HRegV).

Art. 129 Anmeldung und Belege
1 Mit der Anmeldung zur Eintragung eines Instituts des öffentlichen Rechts müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:
a. die Rechtsgrundlagen und Beschlüsse des öffentlichen Rechts;
b. gegebenenfalls die Statuten;
c. die Verfügungen, Protokolle oder Protokollauszüge über die Ernennung der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der zur Vertretung berechtigten Personen sowie gegebenenfalls über die Bezeichnung einer Revisionsstelle;
d. die Erklärungen der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und gegebenenfalls der Revisionsstelle, dass sie ihre Wahl annehmen;
e. im Fall von Artikel 37 Absatz 3 die Bestätigung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er dem Institut des öffentlichen Rechts ein Rechtsdomizil am Ort ihres Sitzes gewährt.
2 Für Angaben, die bereits in andern Unterlagen festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

Art. 130 Inhalt des Eintrags
Bei Instituten des öffentlichen Rechts müssen ins Handelsregister eingetragen werden:
a. die Bezeichnung und die Identifikationsnummer;
b. der Sitz und das Rechtsdomizil;
c. die Rechtsform;
d. die Bezeichnung und das Datum der Rechtsgrundlagen und Beschlüsse des öffentlichen Rechts;
e. falls bekannt, das Datum der Errichtung des Instituts des öffentlichen Rechts;
f. falls Statuten bestehen, deren Datum;
g. der Zweck;
h. im Fall eines Dotationskapitals dessen Höhe;
i. bei besonderen Haftungsverhältnissen ein Verweis auf die nähere Umschreibung in den Belegen;
j. die Organisation;
k. die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans;
l. die weiteren zur Vertretung berechtigten Personen;
m. gegebenenfalls die Revisionsstelle.

Art. 131 Anwendbares Recht
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Rechtsformen des Privatrechts gelten auf die Institute des öffentlichen Rechts im Übrigen sinngemäss.

Schweizerische Landeswerbung: Nachwehen

Nachdem der Bundesrat ursprünglich noch vorgeschlagen hatte, Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland zusammenzufassen und als Schweizerische Landeswerbung (Anstalt) in den 3. Kreis zu überführen, wurde dieses Vorhaben unlängst aufgegeben.

Nun schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die Organisation „Präsenz Schweiz“ vollständig ins Departement für auswärtige Angelegenheiten einzugliedern.

UREK-N: Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat unter Dach

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat in der Fassung des Ständerates anzunehmen.

Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat ein. Das Gesetz bezweckt in erster Linie, die Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbehörden von denjenigen anderer Stellen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, wirksam zu trennen. Die Vorlage sieht die rechtliche Trennung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen - die durch das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) ersetzt wird - und des Bundesamts für Energie (BFE) vor. Die Kommission folgte den ständerätlichen Änderungen und sprach sich für die Einführung einer Qualitätssicherung des ENSI aus. Ausserdem unterstützt sie die Beibehaltung einer Kommission, die zuhanden des ENSI, des Departementes und des Bundesrates Beratungsaufgaben wahrnimmt und die heutige Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen ersetzt. Schliesslich sollen die Aufgaben der nuklearen Sicherung (insbesondere der Schutz vor Sabotage und Terrorakten) des BFE an das ENSI übertragen werden. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung an.

Rücktritt des EHB-Direktors

Bern, 27.03.2007 (EVD) - Martin Wild-Näf, seit 1. Januar 2007 Direktor des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung EHB, hat seinen Rücktritt erklärt. Er wird das Institut nach erfolgreichem Abschluss der Aufbauphase Mitte Jahr verlassen und sich einer neuen Aufgabe zuwenden.
Herr Wild-Näf trat 1998 in das Schweizerische Institut für Berufspädagogik SIBP, ein Teil des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT, ein und nahm seit Mitte 2004 die Funktion des Stellvertretenden Direktors wahr. Vom 1. Januar bis Ende 2006 leitete er das SIBP. Seit Herbst 2005 war Martin Wild-Näf zusätzlich für den Aufbau des EHB verantwortlich, das am 1. Januar 2007 aus dem SIBP hervorging.
Der Präsident des EHB-Rates, Stefan Wolter, dankt Herrn Wild-Näf für seinen grossen Einsatz und die wertvolle Arbeit, die es dem EHB ermöglichen werden, sich auf einem soliden Fundament weiterzuentwickeln. Das EHB betreibt in Lugano und Lausanne Regionalinstitute. Die Stelle des EHB-Direktors wird ausgeschrieben; der Bundesrat wird den oder die Nachfolgerin von Martin Wild-Näf auf Antrag des EHB-Rates wählen.

Eidg. Finanzkontrolle (EFK) und 3. Kreis

Die EFK hat sich in ihrem AuditLetter Nr. 8 vom März 2007 mit dem Verhältnis zum 3. Kreis befasst. Zum einen hält die EFK fest, dass sie bei allen Projekten betreffend Auslagerung von Bundesaufgaben systematisch zur Stellungnahme einzuladen und ad hoc und in gegenseitiger Absprache in die Vorbereitungsarbeiten zu derartigen Erlassen einzubeziehen ist.

Dann hält sie fest, dass es unnötig sei, die EFK als zuständige Behörde der Finanzaufsicht explizit zu erwähnen, da Artikel 8 FKG die Aufgaben genügend präzise umschreibe. Eine solche Nennung findet sich etwa in Art. 9 Abs. 2 IGEG:

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie die Oberaufsicht des Parlaments über die Verwaltung bleiben vorbehalten.

Dagegen möchte die EFK, dass in Botschaften zum 3. Kreis folgender Passus aufgenommen wird:

Unabhängig von der Wahl als Revisionsstelle ist die Eidgenössische Finanzkontrolle zuständig für die Finanzaufsicht über die [...] (Art. 8 Abs. 1 FKG).

Bezüglich der frühen Kontaktierung ist der EFK abolut Recht zu geben. Hierbei ist zu beachten, dass die EFK und/oder die Revisionsstelle am längeren Hebel sitzt. Wenn daher das Gefühl aufkommt, dass man nicht genügend einbezogen war, so wird man die scheinbar gewonnene Zeit am Schluss damit verwenden, nachträglich alles zu dokumentieren und evtl. sogar neu zu machen.

Der Unterschied zwischen Revision und Aufsicht kann sehr subtil sein. Vgl. hierzu etwa meinen Beitrag in SIWR I/1, S. 240 f.